Scheuch: BZÖ ist die Entlastungspartei in Österreich

Nach Entlastung der niedrigen Einkommen und der Familien nun Entlastung des Mittelstandes - Krause Aussagen von Möchtegernfinanzminister Matznetter

Wien (OTS) - Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch stellte heute
im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner fest, dass das BZÖ die Entlastungspartei in Österreich ist. Nach den massiven Entlastungsmaßnahmen der bisher größten Steuerreform der zweiten Republik, gelte es jetzt, den Mittelstand steuerlich besser zu stellen. Das Bündnis habe bereits im vergangenen Jahr als erste Partei eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand präsentiert. Dieses zukunftweisende Steuerkonzept sei als einziges von keiner Seite kritisiert worden, da es die richtigen Antworten zur Entlastung des Mittelstandes gibt. Scheuch betonte, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister schon im Jahr 2002 eine Steuerreform zuerst abgelehnt hätten, die dann doch gekommen ist.

Das BZÖ werde mit seinem Steuerkonzept zu Recht als die Mittelstands-Partei in Österreich wahrgenommen. "Wir treten für eine Vereinfachung des Steuersystems im Sinne einer Fair Tax ein und werden mit unserem System einer Flat Tax und einer Business Tax für eine klare Entlastung des Mittelstandes sorgen. Dazu gehören auch die Anhebung der Bemessungsgrundlage beim Spitzensteuersatz, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkskosten und die Abschaffung der Erbschaftssteuer", so der Bündnissprecher. Im Gegenzug trete das BZÖ für eine höhere Besteuerung der wirklich Reichen ein, die ihr Geld in steuergünstigen Stiftungen geparkt haben. Daher fordere man die Anhebung der 12,5-prozentigen Stiftungssteuer auf 25 %.

Die heutige Wortmeldung von SPÖ-Budgetsprecher Matznetter zum Entlastungsprogramm des Bündnisses kostet Scheuch nur ein müdes Lächeln. "Das sind krause Aussagen eines Möchtegernfinanzministers. Matznetter steht für die Partei der Belastungen und Milliardenpleiten. Die einzig sinnvollen Ideen der SPÖ wurden eins zu eins aus der BZÖ-Entlastungsoffensive für den Mittelstand kopiert. Ansonsten ist die SPÖ nur mit der Forderung von Parteichef Gusenbauer nach höheren Beiträgen fürs Gesundheitssystem und einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage aufgefallen. Damit will die SPÖ eben jenen Mittelstand weiter belasten, den wir wirksam entlasten werden", so der Bündnissprecher abschließend.

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