Schierhuber: Bericht zur Unionsbürgerschaft glatte Themenverfehlung

ÖVP-Delegation lehnt Berichtsentwurf ab

Straßburg, 17. Januar 2006 (ÖVP-PD) "Leider hat der Berichterstatter des Europäischen Parlament zum vierten Bericht über die Unionsbürgerschaft eine glatte Themenverfehlung hingelegt. Es ist nicht akzeptabel, das wichtige Thema der Unionsbürgerschaft in eine einseitige Behandlung der Situation von Zuwanderern aus Drittstaaten umzumodeln. Das wird weder dem Themenkomplex von Asyl- und Migrationspolitik noch den Bedürfnissen und Erwartungen der EU-Bürger gerecht", kritisierte ÖVP-Europaparlamentarierin Agnes Schierhuber heute, Dienstag, den Berichtsentwurf des italienischen Kommunisten Giusto Catania. "Die ÖVP-Delegation hat daher diesen Bericht gemeinsam mit der gesamten EVP-ED Fraktion abgelehnt." ****

"Die Bürgerinnen und Bürger Europas stehen heute vielen Vorgängen und Beschlüssen in der Europäischen Union mehr als nur skeptisch gegenüber. Deshalb muss man gerade bei Fragen wie der Unionsbürgerschaft sorgfältig und mit dem notwendigen Ernst vorgehen", sagte Schierhuber.

Der Berichtsentwurf sah vor, dass jeder Bürger, der rechtmäßig und ständig in der EU ansässig sei, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit politische Rechte erhalten solle. Endziel sei die Zuerkennung der Unionsbürgerschaft aufgrund des Wohnsitzes. Die Mitgliedstaaten werden auch aufgefordert, das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, das Recht auf Freizügigkeit sowie das Recht auf einen Aufenthaltstitel in jedem Mitgliedstaat auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die über fünf Jahre ständig in der EU ansässig waren, auszudehnen.

"Es kann wohl nicht sein, dass man nach einer gewissen Zeitspanne automatisch mehr Rechte erhält als die Bürger der Nationalstaaten selbst. Als Niederösterreicherin kann ich selbst zum Beispiel nicht an den Regionalwahlen in Wien teilzunehmen, obwohl ich österreichische Staatsbürgerin bin und in Wien einen Zweitwohnsitz habe", erläuterte Schierhuber.

"Die Rechte von Zuwanderern, Migranten und Asylanten sind von viel zu großer Wichtigkeit um nebenbei in einem Bericht abgehandelt zu werden, der sich eigentlich ganz anderen Fragestellungen widmen sollte. So wird man keiner Problemstellung gerecht, weder den Wünschen der Bürger der EU-Mitgliedstaaten noch den Bedürfnissen der Zuwanderer", sagte Schierhuber abschließend.

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