Verfassungsreform: Scheibner will bei Kompetenzverteilung Entflechtung von Gesetzgebung und Vollziehung

Wien (OTS) - Der Sonderausschuß des Nationalrates zur Verfassungsreform komme heute zu einer neuerlichen Tagung zusammen. Es sei zu befürchten, daß die Opposition wie im Verfassungskonvent aus rein parteipolitischen Motiven, diese wichtige Initiative verhindern möchte und daß es somit für Österreich zu keiner modernen zukunftorientierten Verfassung kommt", meinte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub Abg. Herbert Scheibner im weiteren Verlauf der Pressekonferenz mit Abg. Uwe Scheuch.

"Wir stehen zu den Kompromissen, die man im Verfassungskonvent in Einzelbereichen geschaffen hat. Dort, wo es keinen Konsens gegeben hat, werden wir auch mit unkonventionellen Vorschlägen versuchen, die Diskussion weiterzubringen. Bei der Kompetenzverteilung müsse es zu einer Entflechtung von Gesetzgebung und Vollziehung kommen. "Den Menschen in den Bundesländern ist es völlig egal, wer ein Gesetz beschlossen hat. Wichtig ist es vielmehr, wie sieht das Gesetz aus, wie wird es vollzogen und welche Kontrolle gibt es. Daher wäre mein Vorschlag, die Gesetzgebung insgesamt auf der Bundesebene zu konzentrieren, die Vollziehung auf der Landesebene zu konzentrieren und eine funktionierende Kontrolle durch die Landtage einzuführen. Selbstverständlich müssen in einem Bundesstaat die Länder an der Bundesgesetzgebung teilnehmen können. Hier sollte der Bundesrat umgestaltet werden", meinte Scheibner.

Aus dieser Länderkammer könne man eine sinnvolle Institution machen. Der Bundesrat soll bei für die Länder wichtigen Themen ein wirkliches Einspruchsrecht bekommen und von Landtagsabgeordneten besetzt werden, forderte Scheibner.

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