Matznetter: Scheibner bestätigt, dass Steuerreform den meisten nichts bringt

BZÖ setzt sich nur für Menschen, die hohes Erbe erwarten, und Spitzenverdiener ein

Wien (SK) - Die nachdrücklichen Forderungen des BZÖ nach einer neuen Steuerreform "zeigen ganz klar, dass die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten für den Großteil der SteuerzahlerInnen nichts gebracht hat", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zur heutigen Aussagen von BZÖ-Klubobmann Scheibner. "Der Großteil der ArbeitnehmerInnen und der unternehmerische Mittelstand ist bei der Steuerreform leer ausgegangen, da hat Scheibner völlig recht; die Steuerreform hat weder für mehr Wachstum, noch für zusätzliche Beschäftigung gesorgt. Dass das mit einer Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz korrigiert werden kann, da täuscht sich das BZÖ", so Matznetter. ****

Matznetter bekräftigte die SPÖ-Forderung nach einer wirksamen Entlastung für den Mittelstand im Rahmen einer umfassenden Steuerreform. Für die Arbeitnehmer würde das eine steuerliche Entlastung von 300 bis 400 Euro pro Jahr bedeuten; für die Unternehmen soll eine steuerliche Begünstigung von Investitionen im Inland eingeführt werden; überdies will die SPÖ einen Stabilitäts-und Wachstumsfonds für KMUs schaffen und die Mindest-KöSt abschaffen.

Für bezeichnend hält es Matznetter, "dass sich das BZÖ -mittlerweile eine völlig irrelevante Splittergruppe - von der früheren Haider-Politik für den kleinen Mann völlig verabschiedet hat und sich nur noch für Menschen, die ein hohes Erbe erwarten, und Spitzenverdiener mit weit über 50.000 Euro Einkommen einsetzt". (Schluss) wf

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