Weinzinger: Regierungschaos bei Anti-Stalking-Gesetz auf Rücken der Frauen

Stoisits: Innenministerin soll vor Kritik wenigstens lesen

Wien (OTS) - Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, zeigt sich über die neuerliche Verschiebung des Anti-Stalking-Gesetzes entsetzt. "Offenbar hat Justizministerin Gastinger das wichtige Gesetzesvorhaben ihren RegierungskollegInnen nicht ausreichend kommuniziert", so Weinzinger. Wieder einmal gehen damit Streitigkeiten innerhalb der Regierung zu Lasten von Frauen, die die Mehrheit der Opfer von Stalking sind. Nachdem kürzlich Finanzminister Grasser Bedenken geäußert hatte, weil Gastinger die Kosten des Gesetzes in ihrem Entwurf nicht angegeben hatte, will nun Innenministerin Prokop den von Stalking betroffenen Frauen den Schutz der Polizei verwehren. "Damit wird das geplante Gesetz nun endgültig zur Farce", so Weinzinger.

"Der Gesetzesentwurf sollte von Innenministerin Prokop gelesen werden. Die Rede ist von einer unbefugten und unzumutbaren Beeinträchtigung der Lebensführung des Opfers durch beharrliches Verhalten, d.h. schlicht Psychoterror", kritisiert zudem Terezija Stoisits. Justizsprecherin der Grünen. Die Grenze zwischen "zumutbar" und "unzumutbar" werden unabhängige RichterInnen anhand von Häufigkeit und Intensität der unerwünschten Verhaltensweise des Täters im Einzelfall zu ziehen haben, so Stoisits weiter.

"Es geht nicht um Rosensträuße, sondern um ein Verhalten, das für die Opfer - zu 80% Frauen - überhaupt nicht lustig, sondern eine massive Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität darstellt", so Frauensprecherin Weinzinger weiter. Konkrete Kritik an den vorgeschlagenen Formulierungen hätte Prokop in einer Stellungnahme zu Gastingers Entwurf einbringen können, was sie aber nicht getan habe.

"Die Gesetzesvorhaben von Justizministerin Gastinger sind aufgrund ihrer nicht vorhandenen Durchsetzungsfähigkeit leider nicht mehr ernstzunehmen", so Weinzinger. Der Schutz und die Sicherheit von Frauen seien dieser Regierung offenbar zu teuer.

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