Scheibner: "Freiheitlicher Parlamentsklub startet innenpolitische Frühjahrsoffensive"

"Im Gegensatz zur Opposition sind wir eine konstruktive Kraft im Parlament"

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung ist unter anderem im ersten Halbjahr 2006 mit der positiven Gestaltung der EU-Präsidentschaft beschäftigt. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird daher eine innenpolitische Frühjahrsoffensive starten. Wir haben eine ganze Reihe von Materien vor uns, die im Regierungsprogramm vereinbart sind. Wir werden aber auch darüber hinaus Grundsatzideen erarbeiten", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abg. Uwe Scheuch fest

Im Gegensatz zur Opposition seien wir eine konstruktive Kraft im Parlament. Die Grünen versuchten wohl unsere Klubklausuren ein bißchen vom Rahmenprogramm her zu kopieren, aber ansonsten komme inhaltlich nichts. Die SPÖ präsentiere sich als Totalverweigerer von konstruktiven Ideen und mache sich die Fundamentalopposition zum Ziel und biete keine inhaltlichen Alternativen, außer Belastungen an, betonte Scheibner.

Die Vorbereitung der nächsten Stufe der steuerlichen Entlastung werden die Schwerpunkte in der nächsten Zeit sein. Hier werde es in Richtung unserer Fair Tax, also in eine Vereinfachung des Steuersystems und Entlastung der Steuerzahler mit Schwerpunkt des Mittelstands, gehen. Neben diesen Grundsätzen des Mittelstandes könne es durchaus in Bereiche gehen, die neu seien. "Hier könnte man die Bemessungsgrundlage etwa für den 50 prozentigen Steuersatz erhöhen, aber man könnte auch Steuern hinterfragen. Hier könnte man die Erbschaftssteuer ersatzlos streichen", meinte Scheibner. Gerade bei den Patchwork-Familien gebe es die Problematik, daß es bei Familien, die keinen Trauschein haben, gerade im Erbschaftsbereich große Ungerechtigkeiten auftauchen. "In diesem Bereich sind wir gerade dabei, Probleme aufzuzeigen und eine sinnvolle Lösung für die Betroffenen zu finden, vor allem dort, wo es um die Versorgung von Kindern geht", so Scheibner weiter.

Auch beim Bundesmitarbeitergesetz werden wir nicht locker lassen. Dieses wichtige und große Ziel, das wir uns im Regierungsprogramm gesetzt haben, muß auch umgesetzt werden. "Zumindest soll das Gesetz als Paket wie vereinbart im Frühjahr präsentiert werden, damit dann darüber auch auf parlamentarischer Ebene diskutiert werden kann. Es ist nicht zu akzeptieren, daß es mehrere Klassen bei öffentlichen Bediensteten gibt. Wir wollen ein einheitliches System, Pragmatisierung nur mehr dort, wo sie unbedingt notwendig ist, etwa im Richterdienst, ansonsten Angleichung an die Vertragsbediensteten. Sonderregelungen soll es für den Exekutiv- oder Bundesheerbereich geben", meinte Scheibner.

"Wir werden uns aber auch im Sicherheitsbereich engagieren. Hier geht es darum den Reformdialog in der Asyl- und Fremdenpolitik entsprechend vorzubereiten und die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Auch hier war die Regierung erfolgreich. Wir haben ein sehr gutes umsetzbares Asylgesetz geschaffen, wir haben die Staatsbürgerschaftsregelungen neu gefaßt und die Quoten gesenkt. Jetzt geht es vor allem darum, den Vollzug dieser Bestimmungen zu überprüfen, aber auch den großen Bereich der quotenfreien Zuwanderung einzuschränken. In diesem Bereich gibt es noch sehr viel Mißbrauch", stellte Scheibner fest.

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