VP-Gerstl: Tempo 100 in Wien?!

Strafe wegen Geschwindigkeitsübertretung ist rechtswidrig

Wien (VP-Klub) - Der "SPÖ-Tempo-Murks" in Wien geht in die nächste Runde: Tempo 50 oder Tempo 100 - das ist hier die Frage. Für LAbg. Wolfgang Gerstl, Verkehrssprecher der ÖVP Wien, ist die Antwort klar:
"Auf der Höhenstraße (zw. Amundsenstraße und Neuwaldegger Straße) darf 100 km/h gefahren werden - wie auf allen anderen Freilandstraßen, die nicht entsprechend ausgeschildert sind."

Das Schild ’Wien Ende’ zeigt das Ende des Ortsgebietes an. Ab dann zählen die Straßen als Freilandstraßen - und auf diesen gilt 100 km/h, sofern keine andere Geschwindigkeit ausgeschildert ist. Das heißt auch, dass die Strafe rechtswidrig ist, solange sich nach Ortsende keine Tempo 50-Schilder befinden. "Man kann auch von niemanden erwarten, dass er eine Einbahnstraße erkennt, nur weil vielleicht alle Autos in einer Richtung parken. Genauso wenig kann man voraussetzen, dass jeder über die Tempo 50 Verordnung im gesamten Landesgebiet und nicht nur, wie üblich, im Ortsgebiet informiert ist. Wer gestraft wird, muss somit auch nicht zahlen."

IG-Luft oder StVO - was gilt?

Für Gerstl ist dies ein Murks der Extraklasse, den die Stadt Wien hier produziert hat. "Je mehr man sich über die Tempo 50 Aktion informiert, desto größer werden die Schwachstellen bei der Durchführung sichtbar." Ebenso wie die Geschwindigkeitsbegrenzung auf einigen Straßen missverständlich ist, ist auch in einigen Bereichen unklar, ob nun laut StVO oder laut IG-Luft (Immissionsschutz-Gesetz) gestraft wird. "Wenn Tempo 50 mit der Zusatztafel IG-Luft versehen ist, müßte auch laut dieser Verordnung gestraft werden. Die Polizei wird jedoch voraussichtlich überall laut StVO vorgehen. Auch das könnte bedeuten, dass die Strafe keine Gültigkeit hat", so Gerstl zu der etwas unklaren Rechtslage.

Die SP-Stadtregierung hat ursprünglich gehofft, die Strafen laut IG-Luft (höher als laut StVO) in ihre Kasse wandern zu lassen. Dass dem nicht so ist, wurde ihnen erst bewußt, als das Chaos schon seinen Anfang nahm. "Jetzt dürfen die Wienerinnen und Wiener dafür zahlen. Zuerst Hü, dann Hott. Die teilweise Zurücknahme der Aktion kostet wieder Unsummen an Steuergeldern. SP-Umweltstadträtin Sima fällt dazu nichts anderes ein als: ’Sehr viele machen sich jetzt Gedanken über Feinstaub’. Dazu kann ich nur sagen: Sicher nicht nur über Feinstaub, sondern auch über das Chaos der SP-Stadtregierung und über den Umgang mit den Steuergeldern", schließt Gerstl.

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