Europäische Arbeitgeber: Europa braucht mehr Wachstum und Jobs

UNICE- und IV-Spitzen bei EU-Ratsvorsitzendem Schüssel - Dienstleistungsrichtlinie kann 600.000 Arbeitsplätze bringen

Wien (OTS) - Wien (PdI) "Europa braucht mehr Wachstum und Jobs,
wenn es seinen Lebens- und Sozialstandard beibehalten will", erklärten UNICE-Präsident Ernest-Antoine Seillière und der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger, heute, Dienstag, nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler und derzeitigem EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel in Wien. Bei dem Gespräch, an dem auch UNICE-Generalsekretär Philippe de Buck und IV-Generalsekretär Markus Beyrer teilnahmen, standen die Anliegen und Erwartungen der europäischen Unternehmen an die österreichische Präsidentschaft sowie die Prioritäten des derzeitigen Ratsvorsitzes im Zentrum. Präsident Seillière übergab Kanzler Schüssel bei dem Treffen einen Brief und das UNICE-Positions-Papier "European Bussines Expectations from the Austrian Presidency".

Seit Jänner ist die IV für sechs Monate Drehscheibe zwischen europäischer Industrie und österreichischer Ratspräsidentschaft. Die UNICE ist der europäische Arbeitgeberdachverband und vertritt mehr als 20 Millionen kleine, mittlere und große Unternehmen in Europa. Sie vereint 39 Arbeitgeber- und Industrieverbände aus 33 Ländern.

Die Präsidenten Ernest-Antoine Seillière und Veit Sorger gaben in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Generalsekretären Philippe de Buck und Markus Beyrer nach dem Treffen mit dem Bundeskanzler, der Hoffnung Ausdruck, Österreich werde den derzeitigen positiven Stimmungstrend verstärken: Nach dem für die EU eher düsteren Jahr 2005 kläre sich die politische und wirtschaftliche Lage etwas auf. "Österreich muss dieses "window of opportunity" nutzen, um die EU wirtschaftlich und politisch wieder auf Aufwärtskurs zu bringen", so der europäische Arbeitgeberpräsident.

Im Zentrum aller Bemühungen müsse Wachstum und Beschäftigung stehen. Die UNICE habe in ihrem dem Bundeskanzler übergebenen Positionspapier "Aktionspunkte" formuliert, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Der EU-Frühjahrsgipfel 2006 müsse konkretere Ergebnisse zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung bringen, als die vorangehenden. Die nationalen Lissabon-Reformprogramme der Mitgliedstaaten müssen einem substantiellem Monitoring unterzogen werden ("naming and shaming"). Beim EU-Budget 2007-2013 müsse der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit liegen und die Anstrengungen der Union im Bereich Forschung und Entwicklung im Zuge des 7. Rahmenprogramms weiter verstärkt werden. Der am 16. und 17. März in Brüssel stattfindende European Business Summit, organisiert von der Federation of Belgian Enterprises mit Unterstützung der UNICE werde sich vor allem den Nationalen Reform Programmen widmen. Er wünsche sich eine breite Beteiligung der österreichischen EU- räsidentschaft am European Business Summit, so Seillière.

UNICE begrüßt neuen Impuls für Dienstleistungs-Richtlinie

Zur Frage der Dienstleistungs-Richtlinie betonten die UNICE- und IV-Spitzen einhellig, es gehe darum, einen funktionierenden effizienten Dienstleistungsmarkt zu ermöglichen, der bis zu 600.000 neue Jobs schaffen könnte. Die UNICE begrüße die Absicht des österreichischen EU-Vorsitzes, die Frage bis Juni voranzutreiben.

Gleichzeitig sei man zu Gesprächen auf europäischer Sozialpartnerebene bereit, so Seilliere. Bundeskanzler Schüssel hatte vergangene Woche die Spitze des europäischen Gewerkschaftsbundes zu einem Gespräch empfangen, in dem auch die Dienstleistungsrichtlinie eine Thema war. Bei der Arbeitszeit-Richtlinie trete man für einen 1 Jahres-Durchrechnungszeit als generelle Regel, ausdehnbar auf 2 Jahre via Kollektivvertrag ein, das opting out von 48 Stunden Wochenarbeitszeit solle weiter möglich sein.

Seillière betonte die Notwendigkeit, einen raschen Ausweg aus der institutionellen Krise der Union nach Ablehnung der EU-Verfassung durch einige Mitgliedstaaten zu finden. Die UNICE unterstütze die Verfassung und erwarte nunmehr den Beschluss einer konkreten road map zur Institutionenfrage unter österreichischem EU-Vorsitz beim EU-Gipfel im Juni, um die "European governance" zu verbessern. Zur Frage Klimaschutz sagte der UNICE-Präsident, hier sei ein "Paradigmenwechsel" notwendig. Es könne keinen weiteren EU-Alleingang geben. Beim Allokationsplan für die nächste Emissionshandelsperiode 2008-2012 darf es nicht zu restriktiven Eingriffen bzw. dirigistischen Vorgaben der Kommission
kommen.

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