Leitl drängt auf konkrete Ergebnisse bei der Verfassungsreform

Zukunftsweisende Vorschläge aus dem Österreich-Konvent endlich umsetzen - Bürokratie-Belastungen für Bürger und Wirtschaft müssen dringend reduziert werden

Wien (PWK019) - Aus Anlass der heute stattfindenden Sitzung des "Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Berichts des Österreich-Konvents" im Nationalrat fordert der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, konkrete Ergebnisse in der Debatte um die Verfassungsreform ein. "Ich appelliere an die Mitglieder des Ausschusses nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Dazu ist es erforderlich Einzelinteressen zurückzustellen und daran zu denken, was Österreich insgesamt benötigt um intern effizienter arbeiten und damit international bestehen zu können."

Konkret müssten vor allem Voraussetzungen für verständliche Gesetze, rasch ablaufende Verfahren, transparente Verwaltungsstrukturen, eine klare Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund- und Ländern sowie insgesamt für einen schlanken öffentlichen Sektor geschaffen werden, der eine niedrige Steuerquote ermöglicht.

"Eine moderne und zukunftsorientierte Verfassung ist die Voraussetzung dafür, dass der Wirtschaftsstandort Österreich in der EU durch Bürokratieabbau nachhaltig gestärkt und Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden können. Es gilt durch die Schaffung einer neuen Verfassung den Grundstein für die modernste Verwaltung Europas zu legen", betont Leitl die große Bedeutung dieses Projekts.

Der Österreich-Konvent habe für dieses ambitionierte und dringend notwendige Vorhaben viele zukunftsweisende Vorschläge gemacht. Der von Konventspräsident Franz Fiedler vorgelegte Entwurf einer neuen Bundesverfassung enthalte beispielsweise beachtenswerte Vorschläge für eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und für eine Modernisierung des Haushaltsrechts unter Bedachtnahme auf eine wirkungsorientierte Verwaltung.

Präsident Leitl fordert den Ausschuss auf, engagiert daran zu arbeiten, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge konstruktiv weiter zu entwickeln, zu einem harmonischen Ganzen zusammen zu fügen und dafür einen breiten Konsens zu suchen.

"Wer den Verfassungsreformprozess blockiert und damit verhindert, dass die Voraussetzungen für eine effiziente und kostengünstige Organisation der Verwaltung geschaffen werden, handelt unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler", macht Leitl die Dringlichkeit für konkrete Ergebnisse im Ausschuss klar. (Ne)

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