Stalking: Wehsely kritisiert zynische Haltung des Innenministeriums

"Mit Gerichtsvollziehern ist wirksamer Schutz von Frauen nicht möglich" - Einbindung der Exekutive in den Vollzug unerlässlich

Wien (SPW) - Für Wiens Frauenstadträtin Sonja Wehsely ist "die ignorante Haltung, die die VP-geführten Ministerien gegenüber einem Anti-Stalking-Gesetz einnehmen, symptomatisch": "Der ÖVP sind Frauenanliegen nicht viel wert, zynische Männer haben in der ÖVP bei Frauenangelegenheiten offenbar das letzte Wort", so Wehsely am Dienstag zu den Äußerungen aus dem Innenministerium zum Entwurf für ein Anti-Stalking-Gesetz. Es sei verwunderlich, dass sich nach dem Finanzministerium nun auch das Innenministerium gegen das Gesetz querlege - "das Innenministerium war in die Erarbeitung des Entwurfs voll eingebunden", so Wehsely. Es sei schade, "dass sich Justizministerin Gastinger nicht durchsetzen kann".****

Die Aussagen aus dem Innenministerium seien nicht nur zynisch, sondern auch unqualifiziert: "Es geht eben nicht darum, jemanden einzusperren, weil er Rosen schickt, sondern es geht darum, Frauen wirkungsvoll vor psychischer Gewalt zu schützen. Dass das nicht Sache von Gerichtsvollziehern sein kann, sollte im Innenministerium eigentlich auch klar sein", so die Wiener Frauenstadträtin.

Wehsely hofft, dass es im Sinne der Sache doch noch zu einem konstruktiven Zusammenwirken innerhalb der Bundesregierung kommt. Der vorliegende Entwurf habe ohne Zweifel seine Schwächen, aber er sei ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. "Ohne die Mitwirkung der Exekutive kann es jedoch kein wirksames Gesetz geben", so Wehsely. Notwendig sei die Verankerung eines Kontaktverbots im Sicherheitspolizeigesetz. Damit wären die Sicherheitsbehörden ermächtigt, gegenüber einem Stalker sofort und ohne gerichtlichen Beschluss ein Kontaktverbot auszusprechen. Mit dem Gewaltschutzgesetz gäbe es bereits "ein hervorragendes Best-Practice-Modell".

Die Wiener Frauenstadträtin erinnert auch an die einstimmig beschlossene Resolution des Wiener Gemeinderats vom September 2004, mit der die Bundesregierung zur Schaffung eines wirksamen Anti-Stalking-Gesetzes aufgefordert wurde. Die Wiener ÖVP möge daher auf ihre Bundespartei "positiv einwirken", so Wehsely. (Schluss)

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