Mölzer: Ortstafelfrage: Slowenische Vorleistungen nötig!

Richtigstellung des freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer zur Kärntner Ortstafelfrage

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf Presseberichte stellt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer fest, dass es Linie der Kärntner FPÖ sei, gegenwärtig keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen. Insofern sei die Linie der Kärntner FPÖ nicht allzu sehr von jener des Kärntner Heimatdienstes, die Mölzer als Vorstandsmitglied auch mitträgt, entfernt. "Die Kärntner FPÖ sagt zwar, dass jetzt keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt werden sollen, verlangt aber genauso wie der Kärntner Heimatdienst Vorausleistungen von slowenischer Seite, um die Ortstafelfrage befriedigend lösen zu können," betont Mölzer.

Als unbegrenzte Vertreter des freiheitlichen Rechtsstaates wisse man, dass höchstgerichtliche Urteile umzusetzen seien, erklärt der freiheitliche EU-Mandatar weiter. Es stelle sich aber die Frage, warum Bundeskanzler Schüssel im Parlament mit der ÖVP und den linken Verfechtern zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln nicht schon längst ein entsprechendes Verfassungsgesetz beschlossen hat, meint Mölzer abschließend.

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