Kickl warnt vor weiterer Erhöhung österreichischer EU-Beiträge

Europäisches Parlament plant nächsten Anschlag auf Österreichs Steuerzahler - Senkung der Beiträge wäre vernünftiger

Wien (OTS) - "Während Gusenbauer durch die Lande tourt und sich scheinheilig als Widerstandskämpfer gegen die EU darzustellen versucht, bereiten seine Genossen im Europaparlament den nächsten Anschlag auf die österreichischen Steuerzahler vor", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Grund für Kickls Warnung: Die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im EP, Martin Schulz. Dieser hat in einem Interview mit dem "Spiegel" angekündigt, daß das Parlament den Kompromiß über den EU-Haushalt für die Finanzperiode 2007 bis 2013 stoppen werde. "Allerdings", sagte Kickl, "nicht deshalb, weil die Genossen plötzlich einsichtig geworden sind und erkannt haben, daß man Nettozahler wie Österreich nicht länger auspressen kann wie eine Zitrone, sondern weil ihnen der unverschämte verschwenderische Haushaltsentwurf noch viel zu sparsam ist."

Jetzt sei wirklich das Schlimmste zu befürchten. Bundeskanzler Schüssel, der schon die Verdoppelung der österreichischen EU-Beiträge zu verantworten habe, werde wohl keinen Augenblick zögern, auch einer Verdreifachung oder Vervierfachung zuzustimmen, um weiterhin den Kopf getätschelt zu bekommen. Und Alfred Gusenbauer werde nicht im Traum daran denken, gegen seine Genossen im EP Stellung zu beziehen. "Hand in Hand werden Schüssel und Gusenbauer das Geld unserer Steuerzahler nach Brüssel transferieren und gleichzeitig behaupten, daß das alles ja hauptsächlich Österreich zugute komme", kritisierte Kickl.

Die FPÖ werde gegen eine Erhöhung unserer Beiträge entschiedenen Widerstand leisten, erklärte der freiheitliche Generalsekretär. Auch die jetzige Erhöhung sei völlig inakzeptabel. Mit ihrer Haltung gehe die FPÖ auch konform mit der Haltung der österreichischen Bevölkerung, die überhaupt kein Verständnis dafür habe, immer mehr Geld für immer unsinnigere Dinge zahlen zu müssen. Ein Beispiel dafür seien die Milliarden von Euro, die als Vorbeitrittsleistungen für die Türkei an den Bosporus gepumpt würden. "Um die EU von weiteren Dummheiten abzuhalten, wäre es viel vernünftiger, die EU-Beiträge zu senken", meinte Kickl. Je weniger Geld den EU-Gewaltigen zur Verfügung stünde, desto weniger Unfug könnten sie finanzieren. Jede Unterschrift für das freiheitliche Volksbegehren "Österreich bleib frei" sei auch eine Unterschrift gegen höhere EU-Beiträge und gegen die heuchlerische Politik von SPÖ und ÖVP.

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