Strache: Einladung an ÖVP, Mißtrauensantrag gegen Sima mitzutragen!

Verschleuderung von Millionen kann nicht ohne Folgen bleiben!

Wien, 17-01-2006 (fpd) - "Wenn es die Wiener ÖVP ernst meint, ehrliche Oppositionspolitik in Wien zu machen sowie die Interessen der Autofahrer zu vertreten, wird sie nicht umhin kommen, einen Mißtrauensantrag gegen SPÖ-Stadträtin Ulli Sima mitzutragen. Von mir ergeht die Einladung an Gio Hahn, einen solchen FPÖ-Antrag mitzutragen, da mindestens 25 Gemeinderäte diesen unterstützen müssen." Dies stellte heute der Wiener FPÖ-Obmann und Klubobmann HC Strache fest.

Die kommende Sitzung des Wiener Gemeinderates sei dafür der richtige Zeitpunkt einen Mißtrauensantrag einzubringen. Sima habe als Umweltstadträtin die Tempo 50 Verordnung in Wien politisch wesentlich vorangetrieben und trage nunmehr die Verantwortung für dieses Millionendebakel. Jeder Tag, an dem Sima länger im Amt bleibe, sei eine gefährliche Drohung für den Steuerzahler und die Autofahrer, so Strache.

Bereits am 30. November habe der Wiener Gemeinderat als Vorleistung für die Tempo 50 Verordnung 850.000 Euro für das neue Verkehrsmanagementsystem genehmigt. Der bisherige Austausch der Verkehrsschilder habe sich mit 450.000 Euro zu Buche geschlagen und die nunmehrige Rücknahme werde diese Kosten weiter anwachsen lassen. Es sei für den Wiener Steuerzahler unzumutbar, daß eine Politikerin in Wien weiter Mitglied der Landesregierung sei, die dermaßen freigiebig Millionen in den Sand setze. Bürgermeister Häupl sei dringend gefordert ein Machtwort zu sprechen und diese personelle Schwachstelle durch eine kompetente und vor allem verantwortungsbewußte Persönlichkeit zu ersetzen.

Für die Wiener ÖVP, so Strache, werde dieser Mißtrauensantrag zur Nagelprobe ihrer selbsternannten Oppositionsrolle. Es werde interessant, ob die Wiener ÖVP hier im Sinne des Steuerzahlers und der Autofahrer diesem Antrag die Unterstützung gewähre oder im Hintergrund mit Bürgermeister Häupl zahlreiche Deals im Laufen habe, welche dies der ÖVP nicht erlauben. (Schluß) jen

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