ARBÖ gegen größeren Ermessensspielraum für Maut-Sheriffs gegen Vignettensünder

"Private" Maut-Sheriffs sollen nicht über Ersatzmaut oder Anzeige entscheiden dürfen

Wien (OTS) - Der ARBÖ spricht sich dagegen aus, den Maut-Sheriffs künftig einen Ermessens-Spielraum bei der Bestrafung von Vignettensündern einzuräumen. Nach dem Willen des Verkehrsministers sollen diese zwar beeideten, aber dennoch privaten Organe in Zukunft entscheiden können, ob sie ertappte Mautsünder sofort anzeigen oder -wie bisher - nur mit einer Ersatzmaut bestrafen. Das sieht jedenfalls die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes vor, die am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Nationalrates behandelt werden soll.

Der finanzielle Unterschied ist sehr groß: Für eine Ersatzmaut, die bis Mitternacht des nächsten Tages gilt, zahlen die Autofahrer 120 Euro. Bei einer Anzeige kann die Sache aber viel teurer kommen und bis zu 4.000 Euro ausmachen.

Da die meisten Autofahrer mit großer Mehrheit brav ihre Vignetten kleben und die "Mautverweigerer" absolut in der Minderheit sind, sieht der ARBÖ keine sachliche Rechtfertigung für eine strengere Bestrafung gegeben.

Beim Vorstoß des Verkehrsministeriums stört den ARBÖ vor allem der weitere Ausbau behördlicher Vollzugsgewalt für private Hilfsdienste. "Schritt für Schritt, auf leisen Sohlen werden ihnen immer mehr Behördenaufgaben übertragen", kritisiert ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Es gibt eine Reihe von Fällen, bei denen auf Parkplätzen von Raststätten Mautsünder festgestellt wurden. Diese Raststätten weisen häufig Zufahrtsmöglichkeiten aus dem untergeordneten Straßennetz auf.

Erst vor wenigen Wochen kam es zu einem besonders beachtetem Fall:
Eine auf so einem Parkplatz auffahrende PKW-Lenkerin wurde bestraft, obwohl sie dabei war, sie die nötige Vignette zu kaufen. Das Beispiel zeigt, wie Maut-Sheriffs über das Ziel hinausschieße.

"Mit allem Nachdruck wendet sich der ARBÖ gegen weitere Strafmöglichkeiten für Maut-Sheriffs in Anzeigeform", so Dr. Hellar.

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