Strache/Schwager: Keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln!

Haiders Haltung ist nur durch Druck der FPÖ zustande gekommen

Wien (OTS) - Ein Ende der Ortstafeldiskussion forderten heute FPÖ-Bundesparteiobmann FPÖ HC Strache und der Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten Franz Schwager. "Es darf keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln mehr geben."

Seit dem Staatsvertrag im Jahr 1955 führe die Republik in schöner Regelmäßigkeit eine Debatte über Ortstafeln, Zweisprachigkeit und Minderheitenrechte. Dabei würden jedoch in der Diskussion sehr oft die Minderheitenpflichten vergessen. Der Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung besage nämlich, daß die Staatssprache in Österreich die Deutsche ist. "Demnach ist es wohl auch nicht weiter verwunderlich, daß offizielle Dokumente, Kundmachungen und auch Verkehrsschilder deutsch beschrieben sind", betonten Strache und Schwager. Weitere zweisprachige Ortstafeln seien auch vor diesem Hintergrund abzulehnen. Und wenn man über Minderheitenrechte diskutiere, dann sei jetzt Slowenien am Zug, denn Kärnten erfülle bereits mehr. Als im Staatsvertrag verlangt werde.

Scharfe Kritik übten Strache und Schwager am Kärntner Landeshauptmann. Dessen derzeitige Haltung verdanke sich nur dem Druck der FPÖ, die als einzige Partei in dieser Frage Glaubwürdigkeit besitze. Im Übrigen habe Haider sein zentrales Wahlversprechen, daß es keine zusätzlichen Tafeln geben werde, bereits kurz nach den letzten Landtagswahlen durch das Aufstellen einiger Tafeln gebrochen. Es sei also zu vermuten, daß Haider in Kürze wieder umfalle.

"Obwohl wir in der Sache hart bleiben, distanzieren wir uns aber von jedweder Verunglimpfung des Verfassungsgerichtshofs", betonten Strache und Schwager. "Dieser Stil Haiders ist zutiefst abzulehnen."

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