VfGH-Erkenntnis zu Tierprämienverordnung: rasch Präzisierung vornehmen

Marktordnungsgesetz aus 1994 muss bis 30. Juni 2007 angepasst werden

Wien (OTS) - Im Bereich des Marktordnungsgesetzes hat der VfGH aus formal-juristischen Gründen eine Passage über die Erzeugerprämien aufgehoben. Diese tritt mit 30. Juni 2007 in Kraft. Spätestens bis dahin muss die betreffende Passage überarbeitet werden, Ziel ist jedoch eine möglichste Präzisierung, um die erforderliche Rechtssicherheit für die Zukunft gewährleisten. Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit. ****

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.2005 entschieden, dass das Marktordnungsgesetz eine nicht ausreichende detaillierte Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorsieht. Die Förderungsbestimmungen im Bereich der Direktzahlungen bei Tierprämien sind durch das Erkenntnis jedoch grundsätzlich nicht in Frage gestellt.

Im Detail hat der VfGH die Wortfolge "Erzeuger- und" (=Erzeugerprämien) in § 99 Abs. 1 Z 5 Marktordnungsgesetz (MOG) als verfassungswidrig aufgehoben. In weiterer Folge wurde auch die auf dieser Gesetzespassage basierende Tierprämien-Verordnung 2000 aufgehoben. Es bleibt nun eine Frist bis 30. Juni 2007 um die notwendigen Gesetzesanpassungen durchzuführen. Das Landwirtschaftsministerium will möglichst rasch eine Präzisierung vornehmen, um für die österreichischen Bauern auch in Zukunft die erforderliche Rechtssicherheit für die Gewährung der Direktzahlungen zu gewährleisten, teilt das Lebensministerium abschließend mit

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