Kurt Scheuch: ÖVP und SPÖ lassen bewusst die KABEG-Aufsichtsratssitzung platzen

SPÖ und ÖVP-Aufsichtsräte unterstreichen damit ihre Lobbyistentätigkeit für die Privatversicherungsanstalten

Klagenfurt (OTS) - "Nachdem der KABEG-Vorsitzende Martin Strutz
die Sondersitzung der KABEG zum Thema "weitere Vorgangsweise betreffend Vertragssituation mit den Privatversicherungsanstalten" eröffnete, meldeten sich einerseits ein SPÖ-Vertreter und andererseits ein ÖVP-Vertreter zu Wort und erklärten, dass sie sich außer Stande sehen würden, in dieser Sitzung Beschlüsse zu fassen", erklärte heute der freiheitliche BZÖ-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch. Damit sei bewiesen und wird auch so im Protokoll nachzulesen sein, dass ÖVP und SPÖ nicht Willens gewesen wären, eine für das Land wichtige Weidchenstellung gegen die Versicherungsanstalten, die in dieser Causa als Abzocker zu bezeichnen seien, durchzuführen. Scheuch:" Warum das so ist liegt auf der Hand. Einerseits gibt es eine politische Alleinverantwortung in diesem Bereich in einer langen Kette von SPÖ-Gesundheitsreferenten und andererseits starke Nahverhältnisse von ÖVP-Vertretern in der KABEG zu den Versicherungsanstalten!"

Zum Vorwurf, die Sitzung sei formal rechtlich nicht richtig eingeladen, beziehungsweise der Zeittraum der Einladung wäre zu kurz gewesen, sei in der Geschäftsordnung der KABEG glasklar geregelt, dass, wenn vier Aufsichtsräte es wünschen eine Sondersitzung sofort, zumindest aber innerhalb einer 14tägigen Frist durchzuführen ist (Krankenanstaltenbetriebsgesetz § 17a Abs. 1).
Darüber hinaus sei klar zu stellen, dass es von Seiten des Vorsitzenden Martin Strutz an den Vorstand einen schriftlichen Auftrag zur Geschäftsordnungskonformen-Einberufung dieser Sitzung gegeben habe. "Somit ist klar an die Adresse von SPÖ und ÖVP zu sagen, wenn man Beschlüsse im Interesse Kärntens herbeiführen hätte wollen, wäre dies möglich gewesen! Anscheinend geht es aber beiden um Zeitgewinn, um Spuren ihrer Verantwortung zu vertuschen, " so Scheuch.

Im Übrigen erinnert er, Scheuch, daran, dass alle Missstände in dieser Causa von Seiten der Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ aufgedeckt wurden und die heutige Sitzung dazu dienen sollte diese Missstände zu beseitigen! Damit sei wohl für jeden objektiven Beobachter klar, woher der Wind wehe. Die Verzögerungstaktik von Seiten der SPÖ und ÖVP-Vertreter in der KABEG-Aufsichtsratssitzung sieht Scheuch aber nur als Pyrrhussieg der Versicherungslobbyisten von ÖVP und SPÖ, denn eine neue Einladung für diese Sitzung sei bereits geschrieben. "Der Erklärungsbedarf von Seiten der SPÖ und ÖVP wird durch ihre Verzögerungstaktik jedenfalls kaum geringer werden", so Scheuch schließend.

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