Kogler: Grasser ist ein jenseits der Fakten tänzelnder Budgetjongleur

Aktivitäten bei Spendenabsetzbarkeit waren nur Täuschungsmanöver

Wien (OTS) - "Die im Vorjahr eingesetzte ministerielle
Arbeitsgruppe zu Absetzbarkeit von Spenden war offensichtlich nur dazu da, Aktivität zu signalisieren, denn Finanzminister Grasser hat heute einen Rückzieher gemacht. Damit mussten auch VertreterInnen namhafter NGOs für dieses Täuschungsmanöver herhalten. Die Grünen fordern, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Regierung und Parlament vorgelegt werden müssen und zumindest eine Kompromissvariante umzusetzen ist", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen.

Wie sich schon in den letzten Wochen abzeichnete, ist die relative Verringerung des Defizits um 0,2 Prozent des BIP im Wesentlichen auf unterschätzte Einnahmen zurückzuführen. Das ist aber kein Grund zum Jubeln, sondern ein Anlass zur Sorge, weil es sich hier wesentlich um Vorzieh- und Einmal-Effekte handelt. Für den Vollzug 2006 wäre deshalb bei korrekter Schätzung des Finanzministeriums mit Mindereinnahmen zu rechnen. "Grasser erweist sich wieder einmal als jenseits der Fakten tänzelnder Budgetjongleur und bei der Spendenabsetzbarkeit ist nach einer kurzen Tarn- in die Täuschungsphase übergetreten", so Kogler.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004