Strache: FPÖ für Totalrücknahme von Tempo 50 - Sima rücktrittsreif - Wer zahlt die Mio Euro des Umstellungsdebakels?

Keiner kennt sich mehr aus - FPÖ fordert sofortiges Einstellen der angekündigten Nulltoleranz für Temposünder

Wien (fpd) - "Nach dem Umstellungsdebakel der Tempo-Limits in Wien stellt sich nun die berechtigte Frage, wer für die Kosten dieser Sinnlosaktion haftbar zu machen ist. Immerhin hat der Steuerzahler dafür rund eine Million Euro ausgegeben, die teilweise Aufhebung der Limits wird erneut teuer zu stehen kommen. Damit steht jetzt schon fest, daß die Urheberin dieser Aktion, Stadträtin Ulli Sima reif für einen sofortigen Rücktritt ist. Wir lassen zur Stunde von Anwälten prüfen, ob eine persönliche Amtshaftung Simas vorliegt". Dies stellte heute FPÖ-Obmann HC Strache fest

Die teilweise Rücknahme der Tempo-50-Schikane sei jedenfalls ein erster Erfolg der FPÖ-Volksbefragung gleich zu Beginn. Die freiheitliche Volksbefragung war jedenfalls die einzig richtige Antwort auf die Tempo-50-Schikane von SPÖ-Bürgermeister Häupl. Noch schneller als damals bei der Expo habe die SPÖ bei Tempo-50 gleich am ersten Tag der Unterschriftensammlung die Notbremse gezogen. Wir bleiben jedoch dabei: "Die Tempo-50-Schikanen sind restlos zurückzunehmen und nicht nur teilweise", forderte Strache.

Jetzt gelte es, sich diesen Kompromiß zwischen SPÖ und Autofahrerklubs im Detail anzusehen. Die Wiener SPÖ habe mit dem heutigen Rückzieher einen Schritt in die richtige Richtung unternommen, wir stehen aber erst am Beginn einer langen Reise in Richtung autofahrerfreundliche Stadt. Nun es notwendig das Augenmerk auf die vielen weiteren Bereiche der Wiener Verkehrspolitik zu lenken, die nach wie vor ein großes Ärgernis der Menschen in dieser Stadt empfunden werden.

Die Exekutive möge die angekündigte "Aktion scharf" beim Abstrafen von Tempo-Sündern umgehend einstellen. Zur Zeit gilt das Motto "Keiner kennt sich mehr aus". Nachdem die Stadtverwaltung mit Millionenaufwand Tempo 50 verordnet, dann wieder zurückgenommen hat, benötigt es noch etwas, bis nun tatsächlich gültige Limits im Bewußtsein der Autofahrer sind. Diese Unsicherheit mit Abkassieren auszunutzen, sei umgehend einzustellen, forderte Strache. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0003