Jarolim: Klarer Schutz von Kleinaktionären im Übernahmerecht notwendig

Jarolim fordert Stellungnahme Schüssels

Wien (SK) - Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den eindeutigen Schutz von Kleinaktionären auch bei passiver Übernahme der beherrschenden Aktienmehrheit. "Schüssel ist aufgefordert, Stellung zu beziehen, dass für Kleinaktionäre auch bei einer nicht angestrebten, also passiv erzielten beherrschenden Aktienmehrheit, das Übernahmerecht zur Anwendung kommen soll." Konkret müsste diesfalls der neue beherrschende Aktionär, beziehungsweise die Aktionärs-Gruppe, den Kleinaktionären ein Übernahmeangebot machen. ****

Derzeit, so Jarolim, sei ein Verfahren beim VfGH anhängig, zu dem es durch die von der ÖIAG getätigten Verkäufe der Böhler-Uddeholm-Aktien gekommen ist. Die Übernahmekommission hatte entschieden, dass die Ativität, oder Passivität der Übernahme nicht ausschlaggebend sei. Die Folge ist, dass vom beherrschenden Aktionär - der Gruppe Fries - gemäß dem Übernahmegesetz ein Angebot zu legen ist. Geprüft wird nun vom VfGH die Kompetenz der Übernahmekommission. Die SPÖ, so Jarolim abschließend, trete jedenfalls im Sinne des Schutzes der Kleinaktionäre dafür ein, dass auch bei passiver Konzern-Übernahme das Übernahmerecht zur Anwendung kommt. (Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009