ÖVP Wien fordert Änderung bei Vergabe der Bezirksbudgets

VP-Tschirf: Bezirke müssen Anreize erhalten, um Arbeitsplätze zu schaffen und Betriebsabwanderungen entgegenzuwirken

Wien (VP-Klub) - Die Fakten zeigen, was die SP-Stadtregierung
nicht sehen will: 32 % der Arbeitslosen in Österreich leben in Wien -und das bei nur 19 % Bevölkerungsanteil Österreichs. Und die Situation verschlimmert sich von Jahr zu Jahr. Was muss noch passieren, bis die Verantwortlichen in Wien endlich reagieren, fragt sich LAbg. Matthias Tschirf, Klubobmann der ÖVP Wien und Obmann des ÖAAB Wien, angesichts der tristen Arbeitsmarktverhältnisse in Wien. "Die SP-Stadtregierung hat anscheinend Angst vor der Wirtschaftskompetenz der ÖVP Wien, sonst würde sie unsere zahlreichen Konzepte endlich umsetzen", so Tschirf weiter.

Anzahl der Arbeitsstätten bei Zuteilung der Bezirksgelder stärker berücksichtigen

"Wenn schon die Stadt Wien keine Motivation zeigt, Arbeitsplätze zu schaffen, sollten wenigsten für die Bezirke verstärkt Anreize geschaffen werden, Arbeitsplätze im Bezirk zu halten und Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken. Es liegt nun an der SP-Stadtregierung, die finanzielle Gewichtung bei der Berechnung der Bezirksbudgets anzupassen. Auch willkürliche Flächenumwidmungen, die nur allzu oft Ursache für Betriebsabsiedlungen sind, sind zu stoppen", fordert LAbg. Alfred Hoch, Gemeinderat der ÖVP Wien und Landesgeschäftsführer des ÖAAB.

Die Bezirksbudgets bestehen aus vier Finanzierungstöpfen und setzen sich aus mehreren Faktoren zusammen. Einer ist die Anzahl der Arbeitsstätten - jedoch schlägt sich dieser wichtige Punkt bisher nur mit 5 % aus den Einnahmen von Topf eins zu Buche. "Wir fordern, dass in Zukunft 20 Prozent des Bezirksbudgets anhand der Anzahl von Arbeitsstätten zu vergeben sind. Dies wäre eine motivierende Maßnahme für Bezirke, vermehrt Arbeitsplätze zu schaffen und die steigende Abwanderung ins Umland zu verhindern", sieht Hoch vor allem hier dringenden Handlungsbedarf.

Weitere Maßnahmen für den Arbeitsmarkt notwendig

Tschirf betonte neben der Konzentration auf die Bezirke weiters die Realisierung der von der ÖVP Wien vorgeschlagenen ’WissensCard’. "Vorbeugung der Arbeitslosigkeit ist wichtig und wird in Wien sträflich vernachlässigt. Wien ist in Österreich Nachzügler bei der betrieblichen Weiterbildung. Nirgendwo in Österreich erhalten Mitarbeiter so wenig Möglichkeiten sich weiterzubilden, wie in Wien. Dem könnte durch verstärkte Förderungen seitens der Stadt entgegengewirkt werden. Mit der ’WissensCard’ verbunden sind Qualifikationschecks und Qualifikationsschecks, wodurch die Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, sich kostenfrei ausreichend weiterzubilden und damit immer auf neue Anforderungen reagieren können", so Tschirf. "Aber auch vor notwendigen Ausgliederungen in der öffentlichen Verwaltung - jedoch nur unter Beteiligung der Mitarbeiter - darf man sich nicht verschließen", fordert der VP-Klubobmann.

"In Wien fehlt es an Rahmenbedingungen zur Verbesserung der katastrophalen Situation am Arbeitsmarkt. Mit der Motivation der Bezirke und den anderen von der ÖVP Wien geforderten Maßnahmen könnte man diese negative Tendenz in Wien stoppen", so Tschirf und Hoch unisono.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0005