SP-Ekkamp ad VP-Tschirf und VP-Hoch: Neoliberale Ellbogenpolitik von Schwarzblauorange Hauptursache für riesige Arbeitsmarktprobleme

Wien (SPW-K) - Als "einen weiteren, allerdings wiederum
untauglichen Versuch, vom totalen Versagen der schwarzblauorangen Bundesregierung am Arbeitsmarkt abzulenken", bezeichnete Montag der Vorsitzende-Stv. des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Wiener Gemeinderates, Franz Ekkamp, die an die Adresse der Stadt Wien gerichteten Forderungen des Wiener VP-Klubobmanns Tschirf und von VP-Gemeinderat Hoch. Beide VP-Politiker, so Ekkamp in seiner Replik im Pressedienst der SPÖ Wien, wüssten natürlich genau, dass die Stadt bzw. der Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds mit einer Vielzahl von speziellen Maßnahmen die Arbeitslosigkeit, auch auf Bezirksebene, intensiv bekämpften. Allein für das heurige Jahr stünden dafür 56 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt allein könne jedoch die Versäumnisse und schweren Fehler der agierenden Bundesregierung im Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereich nicht wettmachen. Ekkamp: "Die neoliberale Ellbogenpolitik der Bundesregierung ist die Haupt-Ursache für die riesigen Arbeitsmarkt-Probleme".

Als einen "glatten Trugschluss" bezeichnete der SP-Gemeinderat zudem die Behauptung der beiden VP-Politiker, dass die Mitarbeiterbeteiligung im Zuge von Privatisierungen Chancen für eine Besserung der schlechten Arbeitsmarktsituation böte. Ekkamp: "Bei praktisch sämtlichen Privatisierungen ist das nicht der Fall. So wird es auch bei der Post sein. Das Angebot und die Serviceleistungen für die Kunden sind bereits im Zuge der bereits umgesetzten Maßnahmen hinsichtlich der Privatisierung deutlich schlechter geworden, Tausende PostmitarbeiterInnen haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren, viele weitere müssen darum bangen, Nutznießer der Postprivatisierung zum jetzigen Zeitpunkt werden allein einige institutionelle Großanleger und der Finanzminister, der die Verkaufserlöse einstreift, sein. Die Behauptung von Tschirf und Hoch, die Privatisierungen der schwarzblauorangen Regierung würden dem Arbeitsmarkt zugute kommen, ist angesichts der Arbeitsmarkt-Realität alles andere zutreffend". schloss Ekkamp. (Schluss)

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