Einem und Jarolim: Schüssel kommt in Ortstafel-Frage seinen Verpflichtungen nicht nach

Wien (SK) - Heftige Kritik an Bundeskanzler Schüssel, der in der Ortstafelfrage "die Handlungsstränge in der Hand hätte", sich aber lediglich als Moderator geriere, übten SPÖ-Europasprecher Caspar Einem und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Pressekonferenz am Montag. "Die Lösung ist möglich, es bedarf nur einer Verordnung", betonte Jarolim, der in Schüssels Hinhalten ein "unwürdiges Spiel auf einer Bühne, die Europa heißt", sieht. ****

"Der Bundeskanzler zelebriert derzeit primär seine Rolle als Ratspräsident", so Einem, der kritisierte, dass Schüssel sich nicht hinreichend mit innenpolitischen Themen befasse. Es sei, so betonte Einem, Schüssels Verpflichtung, das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis umzusetzen. Das sei längst überfällig, denn das Erkenntnis ist vier Jahre alt; "eine unwürdige Situation".

Was vom Kärntner Landeshauptmann in dieser Frage gemacht werde, sei "Wahlpolitik auf dem Rücken der Minderheiten". Einem verwies auch auf die prekäre Arbeitsmarktsituation in Kärnten mit einer Arbeitslosigkeit von 11,7 Prozent. Haider versuche offensichtlich, die Ortstafel-Frage als Ablenkungsstrategie einzusetzen, anstatt sich "um die echten Probleme zu kümmern". "Hier droht sich Bundeskanzler Schüssel zum Komplizen zu machen." Bis dato geben es keinen Vorschlag Schüssels zur Lösung der Ortstafel-Frage, so Einems Kritik. (Schluss) up

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