SJÖ zu Post: Weiterer Kniefall Van der Bellens vor der ÖVP?

Sozialistische Jugend wird jegliche Kampfmaßnahmen der Postgewerkschaft unterstützen

Wien (OTS) - Für Ludwig Dvorak, Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), kommt die Privatisierungsbefürwortung der Post von Grünen-Chef Van der Bellen einem weiteren Kniefall vor der ÖVP gleich. Nach der Zustimmung zu Studiengebühren, Eurofighter- und Post-Verkauf, stellt sich für Dvorak die Frage, welche Grundsätze die Grünen in Zukunft auf dem schwarzen Altar einer eventuellen Regierungsbeteiligung noch opfern wollen. "Es ist unglaubwürdig, sich einerseits globalisierungskritisch zu geben, nur um dann der Privatisierung öffentlicher Dienste zuzustimmen. Dem grünen Chef sind anscheinend die Zahlen von Postämterschließungen und MitarbeiterInnenabbau der letzten vier Jahre entgangen", so Dvorak am Montag.

Dvorak wendet sich in seiner Kritik aber vor allem gegen die schwarz-blauorange Bundesregierung, die Urheberin des Privatisierungsdogmas ist: "Es ist ein Mythos, dass Privatisierungen dem Allgemeinwohl dienen. Einzig und allein die Brieftaschen der Minderheit der AktionärInnen werden dadurch dicker. 970 Postämter und 6623 Arbeitsplätze weniger ist die tatsächliche Bilanz einer Privatisierunsgspolitik, die die höchste Arbeitslosigkeit und den größten Sozialabbau in der Geschichte der 2. Republik zu verantworten hat."

Für Dvorak sind angesichts dieser Negativszenarios alle gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gerechtfertigt. "Wenn die Postbediensteten gegen eine Privatisierung protestieren, kämpfen sie nicht nur für ihre Rechte und Arbeitsplätze, sondern auch für die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistung." Ein möglicher Streik ist für Dvorak ein Rettungsszenario, um die von den Grünen eifrig unterstützten schwarz-blauorangen Verscherbelungspläne zu verhindern - auch über 2007 hinaus.

Abschließend appelliert Dvorak an die Grünen, sich nicht bereits jetzt um jeden Preis an Schüssel zu verkaufen. "Um einen Politikwechsel in Österreich zu ermöglichen, müssen auch die Grünen den direkten Zusammenhang zwischen Bildungs- und Sozialabbau und Aufrüstung und Enteignung verstehen und danach handeln", so Dvorak.

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