Schennach: ÖVP-Krokodilstränen unangebracht

Grüne: Drohungen völlig inadäquat - Demokratische Rechte statt Regierungswillkür

Wien (OTS) - "Die Krokodilstränen des ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat sind völlig unangebracht. Es ist abenteuerlich, wie die ÖVP mit handfesten Drohungen und einer verrohten Sprache gegen demokratische Grundrechte gewählter Abgeordneter vorgeht", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach, die Aussagen von Ludwig Bieringer.

"Wir leben nicht in einem ÖVP-Willkür-Staat und auch nicht in einem ÖVP-Gnadenparlament, sondern die Parlamentarische Geschäftsordnung (GO) regelt Rechte und Pflichten. Somit ist die Anwendung der GO ein demokratisches Grundrecht, auch wenn es der ÖVP nicht passt", so Schennach, der bestätigt, dass eine Sondersitzung des Bundesrats kommt und auch sinnvoll ist.
"Die ÖVP braucht wohl Nachhilfestunden in Sachen Demokratie und Parlamentarismus", meint Schennach, der sich selbst gerne bereit erklärt, gagenfrei eine entsprechende Schulung durchzuführen. "Wer quasi eine Alleinregierung führt, wie es bei Schüssels derzeitiger seltsamer Farbenkoalition der Fall ist, verliert das demokratische Augenmaß", schließt Schennach.

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