BO Amann verlangt Senkung der Beiträge in den Insolvenzfonds!

Beiträge dürfen nicht länger zweckentfremdet wurden!

Wien (OTS/RFW) - Die Beiträge zum "Pleitenfonds" sind viel zu hoch und mit den Überschüssen wurden in den letzten Jahren Budgetlöcher gestopft, das hat der VFGH Ende 2005 eindeutig festgestellt. Wer nun erwartet habe, dass der zuständige Wirtschafsminister diesen Missstand beende, in dem er das Erkenntnis des VFGH umsetze, müsse bis heute zur Kenntnis nehmen, dass dem nicht so sei, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher im Vorarlberger Landtag und RFW-Bundesobmann, KO Ing. Fritz Amann, in einer Aussendung.

Amann dazu: "Es ist für mich auch unverständlich, dass trotz der Feststellung der zu hohen Beiträge sowie der missbräuchlichen Fehlverwendung der Gelder durch die Höchstrichter, die Politik -allen voran Wirtschaftsminister Bartenstein - nicht handelt und die Beiträge von 0,7 auf die von den Experten vorgeschlagenen 0,35 Prozent kürzt. Damit könnte er einen wichtigen Beitrag zur Lohnnebenkostensenkung leisten, was dazu führen würde, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesteigert und damit Arbeitsplätze gesichert werden könnten."

Der RFW-Bundesobmann kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass seit Jahren Pleitenversicherungsgeld in die Lehrlingsförderung umgeleitet werde. Die Unternehmer zahlen somit eine Ausbildungsprämie, ohne dass sie das so dezidiert auch wissen. Damit unterwirf sich Bartenstein dem Diktat der SPÖ - allen voran von ihrem "Antiunternehmer" Matznetter, in dem er unter dem Deckmantel des Pleitenfonds eine "flächendeckende Lehrlingsabgabe" für alle Unternehmer zulässt. Auch wenn das Lehrlingsproblem in der Tat eines sei, das einer dringlichen Lösung bedarf, könne dies nicht ausschließlich auf Kosten der Arbeitgeber erfolgen. Die Lehrlingsfrage ist eine gesellschaftspolitische Problemstellung und hat von allen bezahlt zu werden - nämlich über Steuern und nicht über unternehmensdotierte Lohnnebenkosten. Daher sei die Senkung der Beiträge in den IESG-Fonds für ihn ein Gebot der Stunde, so der FP-Wirtschaftssprecher, RFW-Bundesobmann Ing. Fritz Amann, abschließend. (Ende)mb

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