Kräuter: "Steuerzahler blecht millionenteure Post-ÖIAG-Finanzminister-Inserate"

Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit mit Füßen getreten

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die "völlig unverhältmäßige und sauteure Inseratenkampagne" im Zusammenhang mit dem umstrittenen Börsegang der Post AG. Kräuter: "Den Finanzminister und den Bundeskanzler muss gewaltig das schlechte Gewissen drücken, wenn mit einer noch nie da gewesenen Schlagzahl die umstrittene Post-Privatisierung tagtäglich mit ganzseitigen Inseraten in Tageszeitungen schöngeredet werden muss. Damit erbringt die Bundesregierung selbst den Beweis, dass die Privatisierung zum falschen Zeitpunkt erfolgt und das Verschwinden der Erlössumme im Grasser-Budget auf breite Ablehnung stößt." ****

Die Kosten der Kampagne gingen laut Kräuter mittlerweile in die Millionen Euro, was Grundsätze von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit völlig außer Acht lasse. Kräuter: "Die Interessen des Steuerzahlers werden mit Füßen getreten." Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte an die Vorgaben des Rechnungshofes zu Regierungswerbung und die erst im Dezember des Vorjahres bekräftigten "grundsätzlichen Empfehlungen" für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Kräuter:
"Verstoßen wird unter anderem gegen die Vorgabe, dass die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium bei allen Formen der zulässigen, vom Steuerzahler finanzierten Werbeform deutlich in Erscheinung tritt. Bei der Postkampagne treten in verschiedensten Varianten die ÖIAG, die Post und das Finanzministerium auf. Nur der ungefragte Zahler, die österreichische Bevölkerung, bleibt stets gleich."

Abschließend kündigte Kräuter eine parlamentarische Anfrage zu dieser Geldverschwendung an und forderte RH-Präsident Josef Moser auf, zu dem Verstoß gegen Rechnungshofempfehlungen öffentlichen Protest einzulegen: "Die Stellungnahme des Bundeskanzlers zu den Rechnungshofvorgaben im aktuellen Wahrnehmungsbericht III-187 der Beilagen, man erachte die Prinzipien der Bundesregierung (!) für Öffentlichkeitsarbeit für ausreichend und verbindliche Regelungen seien wegen der erforderlichen Flexibilität (!) nicht erforderlich, ist an Dreistigkeit nicht überbietbar. Das bedeutet im Ergebnis einen selbst ausgestellten Persilschein für die millionenteure Bewerbung von politisch umstrittenen Regierungsmaßnahmen wie die Verschleuderung der Post zum Stopfen von Budgetlöchern." (Schluss) se/mm

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