Post-Börsegang ist Schaden für Steuerzahler

Frais: "Prognostizierter Börsenerlös entspricht nur 5 Jahresdividenden der Post"

Linz (OTS) - "Mehr als 500 Millionen Euro hat Finanzminister
Grasser von 1999 bis 2004 aus der Post entzogen. Auch für 2005 ist zu erwarten, dass er den gesamten Gewinn von 91,2 Millionen Euro (EBIT-Prognose) abschöpfen wird. Diese satten Dividenden werden nach dem Post-Börsegang private Investoren in Zukunft anteilig kassieren. Die Löcher im Staatsbudget werden dann wieder vom Steuerzahler zu stopfen sein", warnt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Auch die Sonderdividende der Post unter der ersten Schwarz-Blauen Regierung bleibt unvergessen: 334 Millionen Euro Schulden musste die Post machen, um Grassers sogenanntes Nulldefizit zu finanzieren. Trotz der enormen Dividenden an den Staat ist die Post nach wie vor ein sehr gewinnbringendes Unternehmen - 86,6 Mio Euro EBIT im Jahr 2004 und erwartete 91,2 Mio Euro im Jahr 2005. Frais: "Der prognostizierte Börsenerlös für den Postanteil von 400 bis 500 Millionen Euro entspricht gerade einmal 5 Jahresdividenden der Post".

"Schüssel und Grasser betreiben pure Geldverschwendung mit öffentlichem Eigentum", urteilt Frais über den von der Regierung beschlossenen Börsengang der Post. "Die anteiligen jährlichen Dividenden werden in den Staatsbudgets der kommenden Jahre fehlen. Gerade Grasser und Schüssel, die jahrelang auf Kosten der Post hunderte Dividenden-Millionen abkassiert haben, müssten wissen wie wichtig die Postgewinne für die Finanzierung notwendiger Staatsaufgaben sind".

Ein Infrastrukturunternehmen wie die Post zu privatisieren sei an sich der falsche Weg, stellt der SP-Klubchef fest. "Die Post hat Aufgaben wie den Universaldienst wahrzunehmen, der viele nicht wirtschaftliche Bereiche umfasst. Das sind gemeinwirtschaftliche Versorgungsaufgaben, die den Gesetzen der Börse und des Marktes nicht zugänglich sind. Die Post muss daher in öffentlicher Hand bleiben, damit sowohl Versorgungssicherheit als auch beste Leistungsqualität für alle ÖsterreicherInnen weiterhin garantiert sind - auch in den Regionen".

Insgesamt hat die Post von 2000 bis 2004 ihr Betriebsergebnis vor Steuern mehr als verfünffacht: Von 17 Millionen EBIT im Jahr 2000 auf 86,6 Millionen EBIT im Jahr 2004. Die Post selbst hat davon allerdings wenig gehabt, denn Grasser hat sämtliche Gewinne ins Staatsbudget abgezogen. Gewinner waren somit bislang die Steuerzahler - in Hinkunft werden es die Aktionäre sein.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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