"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nachher wieder wie vorher" (Von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Im Politbarometer des deutschen Fernsehens hat Angela
Merkel erstmals den Spitzenplatz auf der Liste der zehn wichtigsten
Politiker erobert: Bei der Bewertung nach Sympathie und Leistung hat
sich die deutsche Kanzlerin in den Augen ihrer Landsleute von Monat
zu Monat weiter vorgearbeitet und den Negativbereich, in den sie vor
und auch nach den Wahlen eingezwängt war, überwunden. Auf der Skala
von minus fünf bis plus fünf erreichte sie einen positiven
Durchschnittswert von 2,2.

Eine Momentaufnahme, wie immer bei Umfragen. Merkel genießt jetzt die
Flitterwochen der Macht. Den Deutschen, die Bundeskanzlerin zum Wort
des Jahres gekürt haben, gefällt es, wie ihre Regierungschefin von
den Großen der Welt hofiert wird. Auch zu Hause herrscht ein
freundliches Klima. Die große Koalition hat bewirkt, dass die sich
viele Jahre hindurch verbissen bekämpfenden Volksparteien CDU und SPD
das Kriegsbeil begraben haben. Die kleinen Oppositionsparteien sind
zu schwach, um sich Gehör zu verschaffen. Sie verfügen auch über kein
die Menschen wirklich bewegendes Thema.

Wenn die These stimmt, dass in der Ökonomie die Psychologie eine
bestimmende Rolle spielt, dann trägt die positive Stimmung auch zu
höherem Wirtschaftswachstum bei. Die düsteren Konjunkturaussichten
haben sich merklich aufgehellt: Ein Merkel-Effekt für die lahmende
deutsche Wirtschaft.

Wie ist das möglich, da die neue Regierung bisher nichts umgesetzt
hat, was die CDU im Wahlkampf versprochen hat? Es gibt keine Senkung
der Unternehmenssteuern, bloß eine geringe Entlastung der Arbeitgeber
bei den Sozialabgaben, die im Gegenzug zur Erhöhung der
Mehrwertsteuer erfolgen soll. Auch bei der Flexibilisierung der
Arbeitszeit und bei der Lockerung des Kündigungsschutzes bewegt sich
nur wenig. Angela Merkel unterscheidet sich in den Taten kaum von
Gerhard Schröder.

Was wie die Ironie der Geschichte wirkt, dass die Nachfolgerin
Lorbeeren erntet, wofür der Vorgänger Prüfgel bezogen hat, ist der
Zwang der Verhältnisse. Der Spielraum jeder Regierung, ob rechts oder
links, ob schwarz, rot, grün, blau oder gelb, ist beengt. Sie erbt
die alten, ungelösten Probleme. Außerdem ist das politische System in
Deutschland wie in Österreich auf Stabilität und Kontinuität
angelegt.

Bloß die Rhetorik will die Realität nicht wahrhaben. Den Wählern wird
vorgegaukelt, sie könnten mit dem Stimmzettel Wachstum und Wohlstand
herbei-, Wettbewerb und Wandel aber wegzaubern. Das ist eine
Illusion. Der Globalisierung und ihren Konsequenzen kann sich kein
Land, kein Mensch entziehen. ****

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