Kräuter kritisiert Politikerversorgung im Zukunftsfonds: "Zu schade für fallen gelassene ÖVP-Funktionäre"

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter machte heute
mit einer parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler Schüssel seinen
Unmut über die Politikerversorgung im Zukunftsfonds deutlich. Kräuter
bezieht sich dabei auf die gestern erfolgte Bestellung der ehemaligen
steirischen Landeshauptfrau Klasnic zur Vorsitzenden des
Zukunftsfonds. Seit Beginn des Jahres würden zudem bislang
unwidersprochene Gerüchte durch die Medien geistern, dass neben
Klasnic auch deren Ex-Büroleiter, Ex-Bundesrat Hösele mit einem
Posten versorgt werden soll. Und während Klasnic ab dem Jahr 2007
eine Politikerpension bezieht und daher "ehrenamtlich und aus Liebe
zu Österreich" arbeiten will, soll, so hört man, Hösele auch
finanziell gut versorgt werden, kritisiert Kräuter. ****

Es sei geradezu beschämend, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher weiter,
"sich diese Art des Postenschachers für fallen gelassene
ÖVP-PolitikerInnen in Zusammenhang mit einer so sensiblen und
bedeutsamen Aufgabe vorzustellen". Kräuter: "Da der Schweigekanzler
auch in dieser Sache seinem Ruf bislang gerecht wird, wurde heute von
mir eine parlamentarische Anfrage mit 18 Fragen eingebracht. Diese
müssen vom Kanzler beantwortet werden".

Im Folgenden die 18 Fragen an den Bundeskanzler:

1. Welche Mitglieder haben Sie gem. § 6 Abs. 2 Zukunftsfonds-Gesetz
für das Kuratorium wann auf fünf Jahre bestellt?

2. Welche Personen beinhaltet die Personenliste für den/die
Vorsitzende/n des Kuratoriums gem. § 6 Abs. 3 Zukunftsfonds-Gesetz,
die vom Bundeskanzler zu erstellen ist?

3. Wann haben Sie diese Personenliste den bestellten vier
Kuratoriumsmitgliedern vorgelegt?

4. Welche Überlegungen haben Sie bei der Erstellung dieser Liste
zugrunde gelegt?

5. Fällt unter die Bestimmung von § 6 Abs. 4 Zukunftsfonds-Gesetz
(Ersatz der notwendigen Auslagen zur Ausübung der Funktion) auch die
Zurverfügungstellung eines Dienstautos für den/die Vorsitzende/n des
Kuratoriums?
Wenn ja, woraus ergibt sich das aus Ihrer Rechtsansicht?

6. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 11 Zukunftsfonds-Gesetz haben sie als
Bundeskanzler dem Kuratorium einen Vorschlag für die Bestellung des
Generalsekretärs zu übermitteln.
Wann haben Sie diesen Vorschlag übermittelt?
Wenn er noch nicht übermittelt wurde: Wann werden sie den Vorschlag
übermitteln?

7. Auf wen lautet dieser Vorschlag? (Auf wen wird dieser Vorschlag
lauten?)

8. Haben Sie diese Funktion ausgeschrieben?
Wenn ja: Wie lautet diese Ausschreibung?
Wenn nein: Warum nicht?

9. Welches Gehalt bezieht der Generalsekretär des Zukunftsfonds?

10. Nach welchen Kriterien wurde diese Gehaltshöhe festgelegt?

11. Gemäß § 10 Abs. 2 Zukunftsfonds-Gesetz steht dem Generalsekretär
zur Besorgung aller Geschäfte ein Sekretariat zur Verfügung.
Aus wie vielen Personen besteht oder soll dieses Sekretariat in
Zukunft bestehen?

12. Wie sind diese Personen gehaltsmäßig eingestuft?

13. Welche Büroräumlichkeiten stehen dem Sekretariat zur Verfügung?

14. Wo befinden sich diese und wie viele Quadratmeter umfassen sie?

15. Welche Kosten fallen dafür an?

16. Aus welchen Mitteln werden die Personalkosten und
Sachaufwendungen des Generalsekretärs und seines Sekretariates und
der Auslagenersatz für die Kuratoriumsmitglieder bereitgestellt?

17. Welche Schätzung für die Gesamtkosten, die jährlich entstehen,
liegen dem Bundeskanzleramt vor?

18. Warum haben Sie als Bundeskanzler den Personalspekulationen
hinsichtlich der Bestellung von Waltraud Klasnic zur
Kuratoriumsvorsitzenden des Zukunftsfonds nicht widersprochen, obwohl
dadurch die freie Wahl durch die vier bestellten Mitglieder in Frage
gestellt wird?
(Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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