Gastinger: Klare Linie im Asylbereich notwendig!

Flüchtlingsströme müssen aufgefangen werden

Wien (OTS) - Das heutige informelle Treffen der Justiz- und Innenminister zeigt, dass eine europaweite einheitliche und effiziente Linie im Asylbereich notwendig ist. Flüchtlinge, die straffällig geworden sind, müssen in ihr Heimatland zurückgeführt werden und dort ihre Strafe absitzen. Ich habe hier für Österreichs EU-Präsidentschaft die notwendigen Vorarbeiten mit der Initiative Strafvollzug im Heimatstaat geleistet. Dies muss jetzt zum Wohle der gesamten Europäischen Union umgesetzt werden", stellte heute die stv. BZÖ-Obfrau Justizministerin Mag. Karin Gastinger fest.

Gastinger wies darauf hin, dass in Österreich die bisherigen Regelungen im Asylbereich zu missbrauchsanfällig waren. "Dies wird mit dem neuen, strengen Asylgesetz in Zukunft anders sein. Die bereits jetzt sinkende Zahl an Asylwerbern zeigt, dass sich dies bereits herumgesprochen hat. Der Erfolg gibt uns also recht".

Weiters unterstützt Gastinger die Einrichtung von Schutzzentren für Flüchtlinge. "Nicht Wortspiele, sondern die Problemlösung muss im Vordergrund stehen. Die Flüchtlingsströme nach Europa müssen möglichst früh aufgefangen und die Probleme vor Ort gelöst werden".

"Der Asylfrage wird während der Präsidentschaft Österreichs eine besondere Bedeutung zukommen. Wir haben die Chance, weitere wirksame Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingsströme umzusetzen. Der vom BZÖ initiierte Ausländerreformdialog soll den gesamten Bereich der Zuwanderung umfassend beleuchten und weitere notwendige Schritte insbesondere in den Bereichen Integration und Arbeitsmarkt setzen, um ein friedvolles und sicheres Zusammenleben auch in Zukunft zu gewährleisten", so die BZÖ-Justizministerin abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0004