Eder kritisiert Schüssel: Postverkauf nur zum Stopfen von Budgetlöchern

Wien (SK) - Die SPÖ bekräftigt ihre Kritik am geplanten Verkauf der Post. "Der Börsegang ist zu jetzigen Zeitpunkt völlig falsch", betonte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. Er wirft der Regierung vor, dass sie damit nur einen Zweck verfolge, nämlich "das Stopfen von Grassers Budgetlöchern". Wenn es tatsächlich darum ginge, der Post über die Börse zu neuem Kapital zu verhelfen für die Erschließung neuer Märkte, dann würde der Erlös aus dem Börsegang im Unternehmen bleiben. "Das passiert aber nicht, weil Finanzminister Grasser den gesamten Erlös kassiert", kritisierte Eder. ****

Und wenn der Finanzminister der Post nicht den Großteil ihrer jährlichen Gewinne abziehen würde, könnte das Unternehmen die finanziellen Voraussetzungen für die geplante Expansion aufbauen, argumentierte Eder, denn die Post ist heute ein erfolgreiches und sehr profitables Unternehmen. Seit dem Jahr 2000 hat die ÖIAG von der Post laut Kanzler Schüssel rund 500 Millionen Euro Dividende bekommen.

Der richtige Weg für die Post wäre nach Überzeugung von Eder, die Auswirkungen der Liberalisierung des Postmarkts abzuwarten. Erst dann könne betriebswirtschaftlich seriös über das weitere Vorgehen entschieden werden; dabei sei auch ein Börsegang nicht auszuschließen. Zum heutigen Zeitpunkt habe die Post "als typisches staatliches Infrastrukturunternehmen nichts an der Börse verloren", betonte Eder.

Jetzt drohen ein Verkauf der Post weit unter Wert, sagte Eder, der darin "das nächste Kapitel bei der Verschleuderung von Volksvermögen durch Kanzler Schüssel" sieht. Letztlich werde durch das Vorgehen von Schüssel und Grasser die Post für eine Übernahme hergerichtet, schloss Eder. (Schluss) wf

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