Ortstafeln: Scheibner: "Konsensuale Lösung muß kommen"

Wien (OTS) - Zur laufenden Ortstafelfrage in Kärnten sprach sich heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner für eine konsensuale Lösung aus.

Man dürfe keine weiteren Gräben aufreißen, sondern die Meinung der Bevölkerung müsse in erster Linie berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang kritisiert Scheibner die Vorgangsweise des Bezirkshauptmannes von Völkermarkt, der per Weisung eigenmächtig zweisprachige Ortstafeln aufstellen lassen wolle. Zuerst müsse es ein politische Lösung geben, die auch den Willen der Bevölkerung widerspiegle.

Scheibner wies auf die Beratungen der Konsenskonferenzen hinsichtlich der Ortstafelfrage hin, wo man kurz vor einer Einigung stand. Zwei Interessensvertreter und auch die SPÖ hatten aber eine Einigung verhindert.

Scheibner wies darauf hin, daß das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis auch Auswirkungen auf das Burgenland haben werde. "Hier wird es dann interessant zu beobachten sein, wie SPÖ-Landeshauptmann Niessl darauf reagieren wird", meinte Scheibner abschließend.

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