WKK-Präsident Pacher: Haiders Ortstafelumfrage ist Manipulation zum Schaden Kärntens

Rechtsstaat wird mit Füßen getreten

Wien (OTS) - Klar distanziert hat sich heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher von der soeben präsentierten "Umfrage" des Landeshauptmannes Haider im Zusammenhang mit der Ortstafeldebatte. Eine derart unverschämte Manipulation der öffentlichen Meinung könne man sich als Bürger nicht widerspruchslos gefallen lassen. Pacher: "Da verschickt der Landeshauptmann ein paar Postkarten und will daraus allen Ernstes den Willen der Kärntner Bevölkerung ablesen. Dieses peinliche Schauspiel ist einer hoch entwickelten Demokratie schlicht unwürdig."

Der Rechtsstaat sehe zur Erhebung der Meinung von Bürgern nicht ohne Grund spezielle Instrumente und genau definierte Mechanismen wie die Volksbefragung oder die Volksabstimmung vor; daran habe sich auch und vor allem ein Landeshauptmann zu halten. Pacher: "Eine Abstimmung der Mehrheit über Minderheitenrechte ist nach meinem Demokratieverständnis bedenklich. Die jetzige Diskussion schadet dem Ruf Kärntens als lebenswerter Region im Herzen Europas und als dynamischer, weltoffener Wirtschaftsstandort."

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Kärnten
Präsident Franz Pacher
Europaplatz 1
9020 Klagenfurt
Tel.: 05 90 90 4 DW 259
Fax: 05 90 90 4 DW 264

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WKK0001