ÖVP-Jahresauftakt: Pühringer: Arbeitsplätze wichtigster politischer Schwerpunkt

In der Wirtschaft dürfe die soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern nicht verloren gehen

Linz, 13. Jänner 2006 (ÖVP-PD) Als Gastgeber begrüßte Oberösterreichs ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer die Spitzen der ÖVP Bundespartei, der Landesparteien sowie Mandatare und Interessierte aus ganz Österreich beim ÖVP-Jahresauftakt heute, Freitag, im Linzer Kunstmuseum "Lentos". Er wies darauf hin, dass Oberösterreich ein Land sei, in dem die Volkspartei bei der Landtagswahl um 6.500 Stimmen mehr erreicht
habe als in Wien die SPÖ. Weiters betonte Pühringer, dass die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Österreich der absolute politische Schwerpunkt in diesem Jahr sein müsse. ****

Oberösterreich sei nach wie vor ein "Land der Arbeit": Es weise mit 4,7 Prozent eine der niedrigsten Arbeitslosenraten europaweit und die niedrigste in Österreich auf, außerdem liege die

oberösterreichische Quote um 2,5 Prozentpunkte unter dem Österreich-Schnitt und sei nicht einmal halb so groß wie die der Bundeshauptstadt Wien. Zugleich gebe es in Oberösterreich Beschäftigungsrekord, trotzdem sei auch in Oberösterreich die Arbeitslosenquote leicht, um 0,3 Prozent, angestiegen. In ganz Österreich hätten mit 3,3 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen so viele Menschen wie noch nie zuvor Arbeit. Dessen ungeachtet sei es die große Herausforderung der kommenden Jahre, die Arbeitslosenrate weiter zu senken, denn jeder einzelne Arbeitslose sei noch einer zuviel, insbesondere bei den Jugendlichen, unterstrich Pühringer. Daher müsse die erfolgreiche Standortpolitik durch die Bundesregierung und die Länder weiter fortgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang verwies der Landeshauptmann aber auch auf die vielen Initiativen, die die Bundesregierung bereits auf dem

Arbeitsmarkt gesetzt habe: Statt der 760 Millionen Euro im Jahr
1999 stünden heute 1,5 Milliarden Euro jährlich für Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Zugleich stellte Pühringer klar, dass es verhindert werden müsse, dass Phänomene der Globalisierung, die etwa in Deutschland aufgetreten seien, nun auch auf Österreich übergreifen: Es sei nicht vertretbar, dass beispielsweise die Deutsche Bank zuerst Rekordbilanzen verkünde und kurz darauf mehr als 6.000 Mitarbeiter, die diese Gewinne mit erwirtschaftet haben, auf die Straße stelle. "Ein Wirtschaftsmodell, bei dem nur der Aktionär zählt und höchste Aktienkurse und Dividenden die einzigen Unternehmensziele sind, die auch um den Preis des Abbaus von Mitarbeitern erzielt werden, ist nicht unser Modell", unterstrich Pühringer. Und: "Dieses Modell ist von uns Christdemokraten entschieden abzulehnen, denn es führt dazu, dass die Gültigkeit der Gleichung 'Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut' in Gefahr gerät", warnte der Landeshauptmann. Damit stehe der soziale Frieden auf dem Spiel und letztlich auch die Legitimation der Marktwirtschaft als jenes System, das Wohlstand für möglichst viele garantiere.

Selbstverständlich brauche man Betriebe, die Gewinne machen, denn nur diese würden Steuern zahlen, mit denen die Lebensqualität der Menschen finanziert werden könne. Doch zugleich brauche man auch eine stärkere Kultur der Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und diese Kultur müsse Teil der sozialen Marktwirtschaft sein, betonte Pühringer.

Der Landeshauptmann stellte aber auch klar, dass das Soziale in der Politik gerade in den vergangenen sechs Jahren einen besonders hohen Stellenwert gehabt habe: Das soziale Thermometer sei in
diesen Jahren nicht, wie von manchen behauptet werde, gefallen, sondern gestiegen. Dafür gebe es auch viele Beweise: Seit dem Jahr 2000 sei die Mindestpension für Alleinstehende um 100 Euro auf 690 Euro angehoben worden - drei Mal so viel wie unter sozialdemokratischer Hauptverantwortung in den fünf Jahren davor. Zudem seien das Kinderbetreuungsgeld und die Familien-Hospizkarenz eingeführt sowie die Familienbeihilfe und der Mehrkinderzuschlag kräftig angehoben worden.

"Mit diesem guten Leistungsnachweis braucht die Volkspartei die Auseinandersetzung mit keinem politischen Mitbewerber zu fürchten, sonder kann mit gutem Gewissen im Herbst vor die Wähler treten", so Pühringer abschließend.

Fotohinweis: Fotos zur honorarfreien Verwendung finden Sie im ÖVP-Fotodienst unter http://www.oevp.at/fotodienst

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0005