Berger: Für Dienstleistungs-Ausübung soll Bestimmungsland-Prinzip gelten

AK-Diskussion zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: "Alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ausnehmen"

Wien (SK) - Generell solle das "Herkunftsland-Prinzip (HLP) nur
für den Berufzugang gelten, aber für alles, was die Dienstleistungs-Ausübung betrifft, sollte das Bestimmungsland-Prinzip gelten", betonte SPÖ-EU-Delegationsleiterin Maria Berger am Freitagvormittag bei einer AK-Diskussion zum Thema "Dienstleistungsrichtlinie - Stimmung vor der Abstimmung im EU-Parlament". Berger forderte weiters, dass "alle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge von der Dienstleistungsrichtlinie (DLR) ausgenommen" werden müssten. Berger verwies auch auf die Problematik im Zusammenhang mit der Durchsetzung und Vollstreckung von Rechtsurteilen im grenzüberschreitenden Dienstleistungs-Verkehr. Unter der Moderation von Valentin Wedl (AK Wien) diskutierten weiters: Othmar Karas (Europäische Volkspartei), Karin Resetarits (Europäische Liberale) und Karl Öllinger (Die Grünen). ****

Die SPÖ-EU-Delegationsleiterin begrüßte zwar, dass es im Rahmen der EU-DLR nach heutigem Wissensstand Ausnahmen für so sensible Bereiche wie Gesundheitsvorsorge und Konsumentenschutz gebe, verwies aber darauf, dass auch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse "zur Gänze vom HLP ausgenommen" werden müssten. Es sei auch inakzeptabel, dass die Leiharbeit weiterhin der DLR unterfällt, führte Berger als weiteren Kritikpunkt an und plädierte dafür, dass etwa der Bereich der Pflege nicht von der DLR betroffen wird. Überdies gelte es, die Anwendung des HLP weiter zurückzudrängen, so Berger, die eine Ausübung der Dienstleistungen unter dem Bestimmungsland-Prinzip für sinnvoller erachtete. Abschließend appellierte die SPÖ-EU-Delegationsleiterin an die Verantwortung der europäischen Parlamentarier: Denn schafften es diese nicht, das Bestimmungsland-Prinzip durchzusetzen, käme es von Seiten der EU-Kommission vermutlich auch nicht zu einer Umsetzung des Bestimmungsland-Prinzips. (Schluss) mb

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