Öllinger bewertet Schüssel-Aussagen als gefährliche Drohung - ÖVP verschließt Augen vor Problemen der Bevölkerung

Instabile Regierung - Keine Silbe zur menschenfeindlichen FPÖ-Politik

Wien (OTS) - "Als gefährliche Drohung" wertet der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, die heutigen Aussagen von BK Schüssel, der meinte, die ÖVP wolle einfach so weiter machen wie bisher. "Schüssel verschließt seine Augen immer noch vor der Bildungskrise, betreibt eine Energiepolitik der 70er Jahre, ignoriert die steigende Armutsgefährdung und Benachteiligung von Frauen und hat immer noch keine politische Antwort auf die Rekordarbeitslosigkeit", verweist Öllinger auf nur einige sachpolitische Bereiche.

"So weitermachen wie bisher, bedeutet auch, dass sich die Bevölkerung einer völlig instabilen Regierung gegenüber sieht. Schüssel wird weiterhin seine schützende Hand über die Ausritte von rabiaten BZÖ-oder FPÖ-Politikern halten, den Rechtsstaat missachten und Versorgungsjobs für den Koalitionspartner aushandeln", ergänzt Öllinger.

"Und weiterhin wird Schüssel keine Silbe zur menschenfeindlichen Politik der FPÖ finden. Denn er muss sich ja einen Koalitionspartner warm halten", schließt Öllinger.

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