Stummvoll zu SPÖ-Entlastungspaket: Alte Hüte, neu verpackt

SPÖ macht bei Mittelstand "Rückzieher erster Klasse"

Wien, 13. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Alte Hüte, neu verpackt", ortete ÖVP-Budgetsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll heute, Freitag, in dem von Christoph Matznetter präsentierten so genannten "SPÖ-Entlastungspaket". Die darin enthaltenen Maßnahmen seien bereits vergangene Woche vorgestellt und seitdem "nicht sinnvoller" geworden. Letztlich stelle das Paket lediglich erneut die "wirtschaftspolitische Inkompetenz der SPÖ" unter Beweis. Vom "Kompetenzteam Wirtschaft" hätte er sich allerdings mehr erwartet, so Stummvoll weiter. ****

Interessant sei die derzeitige SPÖ-Definition des Mittelstandes. So habe Matznetter den Mittelstand bisher stets im Bereich zwischen 2000 und 6000 Euro angesiedelt. Die nun getätigte Definition - nämlich zwischen 2000 und 4000 Euro - sei ein "Rückzieher erster Klasse". Matznetter sei offenbar klar geworden, dass die von ihm angekündigte Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage genau diejenigen treffen würde, die laut bisher geltender SPÖ-Definition den Mittelstand darstellen.

Auch die von Matznetter genannte Gegenfinanzierung sei "fadenscheinig und fern jeglicher Realität", so Stummvoll weiter. So werde die Gruppenbesteuerung, für die der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher ein Einsparungsvolumen von 600 bis 700 Millionen
Euro genannt hat, tatsächlich nur 100 Millionen Euro kosten. Zudem zeige sich ein Widerspruch im Bereich der Körperschaftssteuer:
"Einerseits sollen Unternehmen laut Matznetter 'faire und ehrliche 25 Prozent' KöSt abführen, andererseits spricht er sich für die Wiedereinführung steuerlicher Investitionsbegünstigungen aus. Damit würden Unternehmen allerdings wiederum auf einen effektiven KöSt-Satz von unter 25 Prozent kommen", so der ÖVP-Budgetsprecher.

In punkto Klein- und Mittelbetriebe verwies Stummvoll darauf, dass die SPÖ 30 Jahre Zeit gehabt hätte, Maßnahmen für die KMUs zu setzen. "Das hat sie allerdings leider nicht getan, im Gegenteil. Sie hat einzig verstaatlichte Unternehmen gefördert und damit 55.000 Arbeitsplätze vernichtet und einen Schuldenberg von über sechs Milliarden Euro angehäuft." Im Gegensatz dazu habe die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die österreichischen Unternehmen effizient zu fördern. Bildungs- und Forschungsfreibetrag sowie das Wirtschafts- und Standortpaket seien nur zwei Beispiele von vielen, so Stummvoll abschließend.

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