ÖVP-Jahresauftakt: Schüssel I: Trendwende am Arbeitsmarkt 2006

ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Jahresauftakt der ÖVP-Bundespartei im Linzer Kunstmuseum "Lentos"

Linz, 13. Jänner 2006 (ÖVP-PD) "Die Trendwende am Arbeitsmarkt ist das Ziel für 2006", erklärte heute, Freitag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel anlässlich des Jahresauftaktes der ÖVP-Bundespartei im Linzer Kunstmuseum "Lentos". "Arbeit, Beschäftigung und Wachstumspolitik" seien die wichtigsten Themen, die Österreich und Europa derzeit beschäftigen. "Arbeitsplätze werden aber nicht dadurch geschaffen, dass sie angekündigt werden, sondern indem die richtigen Rahmenbedingungen gegeben werden." Dabei könnten in Österreich bereits die ersten positiven Signale ausgemacht werden. In zwei Bundesländern gebe es bereits sinkende Arbeitslosenzahlen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei um 40 Prozent gesunken und der "Blum-Bonus" habe tausende zusätzliche Lehrplätze ermöglicht. "Aber es reicht noch nicht, ich bin noch nicht zufrieden", so Schüssel. "Wir müssen die Trendwende am Arbeitsmarkt schaffen." Dies sei auch der "Elchtest" für das österreichische Lebensmodell. ****

Dem "Hausverstand zu seinem Recht verhelfen" wollte der Bundeskanzler hinsichtlich der Postprivatisierung: "Warum soll es 1998 unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und
Postminister richtig gewesen sein, die mehrheitliche Privatisierung der Post per Gesetz festzuschreiben, und warum soll es jetzt acht Jahre später unter viel besseren Voraussetzungen plötzlich nicht mehr richtig sein", so Schüssel. "Warum gönnt SPÖ-Chef Gusenbauer es den Arbeitnehmern nicht, Eigentum zu besitzen?" Der
Arbeitnehmer, der vor 18 Jahren ein Monatsgehalt in Verbundaktien investiert habe, besitze heute ein Jahresgehalt mehr, so Schüssel. Wer 1.000 Euro in die OMV investiert habe, habe heute einen Gegenwert von 15.000 Euro. Und auch wer bei der Voest ein Monatsgehalt in Aktien angelegt habe, habe heute fünf Monatsgehälter in Voest-Aktien.

Die damals von der SPÖ in Sachen Voest in Gang gesetzte "Raunzerkampagne" werde heute Lügen gestraft, so Schüssel. Erich Haider habe die Privatisierung des ÖIAG-Anteils an der Voest als "Gemeinheit" und eine "fahrlässige Verschleuderung von Volksvermögen" bezeichnet. SPÖ-Wirtschaftssprecher Moser habe gar angekündigt, "wer auch immer die Voest kauft, in drei Jahren gibt es das Unternehmen in seiner jetzigen Struktur nicht mehr". "Heute sind wir drei Jahre danach, die Voest hat 500 Mitarbeiter mehr, schreibt jedes Quartal ein Rekordergebnis nach dem anderen. Das ist die Wahrheit und das waren die Lügen von einst", so der Bundeskanzler.

Dass die SPÖ keine Ahnung von Wirtschaftspolitik habe, würden auch die zahlreichen SPÖ-Pleiten zeigen. "Wo ist heute der Konsum? Wo ist die politische Verantwortung bei manchen Bankenskandalen?", so der Kanzler. Das sei beinahe wie die Geschichte vom "Hans im Glück". Der geht mit Gold weg und kommt mit ein paar Kieselsteinen zurück. "Österreich darf niemals diesen Weg des 'Alfred im Pech' gehen."

Die Österreicherinnen und Österreicher haben 2006 auch die Wahl. Sie können entscheiden, wer das Land in die Zukunft führen soll. Die vergangenen sechs Jahre hätten Österreich jedenfalls in vielen Bereichen nach vorne gebracht. Es gebe heute in Europa drei bis vier Vorzeigemodelle, darunter einige skandinavische Länder -und immer wieder werde Österreich genannt. Österreich sei 1999/2000 in nicht sehr vielen Bereichen ein Vorbild oder Erfolgsmodell gewesen. "Heute sind wir in vielen Bereichen ganz nach vorne gerückt. Viele Parameter zeigen, Österreich ist auf einem Weg, um den uns viele beneiden", so Schüssel.

Dahinter stecken jedoch auch sechs Jahre harte Arbeit. Dabei
sei natürlich nicht alles perfekt gemacht worden, "aber wir haben es ganz gut gemacht". Die Österreicherinnen und Österreicher haben jedenfalls die Wahl, diesen Weg fortzusetzen oder hin zu einer Trendwende, die gerade mit Rot-Grün in Deutschland abgewählt wurde. Die letzten sieben Jahre Rot-Grün in Deutschland hätten jedoch "sieben magere Jahre" für die Pensionisten bedeutet, in denen es keinerlei Pensionserhöhungen gebe. Ganz anders sei die Situation in Österreich. Hier seien gerade die Pensionen um 2,5 Prozent und die Mindestpensionen um 100 Euro erhöht worden. "Das ist ein Erfolg, auf den wir als Volkspartei stolz sein können."

Keine Spur gebe es in Österreich von "sozialer Kälte". Ganz im Gegenteil, "die Wahrheit ist, wir haben eine höhere Sozialquote als unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern, Finanzministern und Sozialministern". Auch habe Österreich eine Armutsgefährdungsrate, die ein Prozent niedriger ist, als vor zehn Jahren. Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass der Vorsitz des Europäischen Gewerkschaftsbundes mit dem österreichischen Arbeitsprogramm zur EU-Präsidentschaft sehr zufrieden ist. Hier wäre es "schön", wenn auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter begreifen würden, dass Österreich "nicht Nachzügler, sondern Vorreiter" ist. "Österreich ist kein Land, das etwas nachholen muss, denn wir sind vorne. Das ist die Botschaft zu Beginn des Jahres 2006." (Forts.)

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