Scheuch: SPÖ steht für Belastungen und Milliardenpleiten

Ideenklau und unausgereifte Finanzierungsvorschläge prägen SPÖ-Programm - Nur mit dem BZÖ in politischer Verantwortung tatsächliche Entlastung der Bürger

Wien (OTS) - "Immer wenn die SPÖ ihre Pläne in der Steuerpolitik und für den Mittelstand präsentiert hat, war Feuer am Dach und die Bevölkerung musste mit Belastungen und Milliardenpleiten rechnen. Wir sind alle durch die SPÖ-Schuldenpolitik, die Debakel rund um Konsum, Bank Austria und BAWAG, die ÖGB-Pleite, sowie Pläne für eine Sparbuchsteuer und höhere Beiträge zum Gesundheitssystem leidgeprüft. Deshalb ist es für die Bevölkerung sicher das Beste, wenn die SPÖ Ideenklau betreibt und Teile der BZÖ-Steuerentlastungsoffensive für den Mittelstand eins zu eins übernimmt", stellte heute Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch zur Präsentation des SPÖ-Entlastungspaketes für den Mittelstand fest.

Die Vorgangsweise der Sozialisten komme jedenfalls einer Selbstaufgabe gleich. "Die SPÖ und ihr Möchtegernkanzler Gusenbauer haben keinen Plan davon, wie sie eine zukunftsorientierte Politik für Österreich machen sollen. So halten sie sich Gott sei Dank selbst davon ab, in nächster Zeit Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen. Das muss zum Wohle des Landes auch möglichst lange so bleiben", so Scheuch weiter.

Die Entlastungspläne der SPÖ seien mehr als unglaubwürdig. "Man kann doch nicht im Ernst glauben, dass die SPÖ wirklich Entlastungen umsetzen würde, wenn zugleich dort, wo die SPÖ mit absoluter Mehrheit regiert, alles teurer wird. Immerhin hat SPÖ-Bürgermeister Häupl in Wien schon wieder die Strom- und Gaspreise drastisch hinaufgeschnalzt. Weitere Gebührenerhöhungen im roten Wien werden folgen", so der Bündnissprecher.

Wer sich genauer ansehe, wie die SPÖ ihr "Entlastungspaket" finanzieren will, dem muss klar sein, dass sich dass nie ausgehen kann. "Also erwartet uns bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung eine neue Belastungswelle, wie wir sie schon aus früheren SPÖ-Geführten Regierungen schmerzhaft in Erinnerung haben. Wir werden alles daran setzten, dass es genau dazu nicht kommt", so Scheuch.

Das Bündnis hingegen setze auf eine tatsächliche Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher. "Wir haben mit der Steuerreform die größte steuerliche Entlastung in der 2. Republik umgesetzt, mit dem Ergebnis, dass erstmals über 2 Millionen Bürger überhaupt keine Steuer mehr zahlen müssen. Jetzt müssen in einem zweiten Schritt der Mittelstand und die Fleißigen entlastet werden. Mit uns in der politischen Verantwortung gibt es eine Garantie dafür, dass Maßnahmen wie die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkskosten, eine Flat Tax und eine Business Tax zur Vereinfachung des Steuersystems auch umgesetzt werden", so der Bündnissprecher abschließend. (Schluss)

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