SPÖ-Neujahrskonferenz: Cap übt scharfe Kritik an Schüssel

SPÖ wird sich von "Oberlehrer Schüssel nicht Wortwahl diktieren lassen" - "Wir sind die wahren Europäer"

Wien (SK) - Mit scharfer Kritik an Bundeskanzler Schüssel und der ÖVP seitens des gf. SPÖ-Klubobmanns Josef Cap ging Freitag Mittag die SPÖ-Neujahrskonferenz zu Ende. Die SPÖ werde berechtigte Kritik auch in Zukunft äußern und sich durch das "Schulterschlussgelaber" nicht zum Schönreden zwingen lassen. "Wenn wir der Ansicht sind, dass der Auftakt zur EU-Präsidentschaft ein Fehlstart war, werden wir das auch sagen." Cap weiter: "Wir sind die wahren Europäer." Denn "wir sehen die Probleme, wir sprechen sie an und wollen sie lösen helfen". Die ÖVP verleugne die Probleme, nur weil sie die Wahl gewinnen wolle. ****

Es sei richtig, wenn die SPÖ einen sozialen Kurswechsel fordere, bekräftigte Cap. Für die SPÖ seien nämlich über 30 Millionen Arbeitslose in der EU und 351.000 Arbeitslose in Österreich kein "Kriserl", wie Schüssel das zu bezeichnen pflege. Die Frage der Arbeitslosigkeit sei für die ÖVP nicht prioritär, für die SPÖ schon. Wenn Schüssel nun meine, die SPÖ solle ihre Kritik daran einstellen, täusche er sich. "Wir nehmen das Wort Europa ernst", so Cap. Das sei wichtig, denn sonst gebe es kein Vertrauen der Bevölkerung in die EU. Die EU müsse zu einer Sozialunion werden, "das ist der Knackpunkt".

Wenn sich Schüssel gestern in der "ZiB 2" als "Spezialist für die richtige Wortwahl" aufgespielt habe, müsse man ihm entgegnen, dass aus den Reihen der SPÖ noch niemand einen Bankmanager als "richtige Sau" bezeichnet habe. Schüssel sollte also "vorsichtig sein, wenn er glaubt, uns die Wortwahl vorschreiben zu müssen". Die SPÖ werde sich jedenfalls nicht ihre Wortwahl diktieren lassen und ihre Vorstellungen auch in Zukunft konkret aussprechen. Das würden die Menschen von der SPÖ erwarten.

Den Vorwurf, die SPÖ wäre nicht pro-europäisch eingestellt, wies Cap mit einem Verweis auf Schüssels Koalitionspartner BZÖ zurück:
"Wer hat mit der Partei, die gegen einen EU-Beitritt eingetreten ist, eine Koalition gemacht?" "Wer schließt auch heute nicht eine Koalition mit einer Partei aus, die ein Volksbegehren gegen die EU startet?" Cap: "Das ist der Kern der Orientierung der ÖVP für die nächste Legislaturperiode." Schüssel sei mit dem BZÖ in einer Koalition. Die konträre Ansicht von Vizekanzler Gorbach zur EU-Verfassung mache klar, dass in der Koalition das "Prinzip Chaos" herrsche.

"Die Presse" habe mit der Beschreibung der ÖVP als "tantenhaft" ins Schwarze getroffen. Offen sei, welches "Platzerl im Tantenspektrum" Schüssel selbst einnehme.

Schüssel reaktiviert die alte Wendelüge

Besonders verärgert reagierte Cap auf Schüssels Aussagen in der "ZiB 2", wonach Österreich im Jahr 2000 schlechter dagestanden wäre als jetzt: "Das ist die alte Wendelüge, die hier reaktiviert wird." Cap zitierte dazu den Wirtschaftspublizisten Ronald Barazon, der erklärt hatte, dass seitens der Regierung geleugnet worden sei, dass Österreich bei Amtsantritt von Schwarz-Blau eines der erfolgreichsten Länder der Welt war. Schüssel setze auf "Vergessen und Verdrängen", so Cap. Die SPÖ werde aber auch in Zukunft auf die negativen Auswirkungen der schwarz-blauen Wende hinweisen.

Heute würden alle EU-Rankings den Rückfall Österreichs in allen internationalen Vergleichen belegen: Beim Wirtschaftswachstum, beim privaten Konsum, bei den öffentlichen Investitionen, bei der Inflationsrate, beim Beschäftigungswachstum und der Arbeitslosigkeit sei Österreich stark zurückgefallen oder sogar Schlusslicht geworden.

Schließlich übte Cap auch Kritik an Grünen-Chef Van der Bellen. Seine Äußerungen im "Format" ließen den Verdacht aufkommen, dass eine schwarz-grüne Koalition wahrscheinlicher sei als angenommen. (Schluss) se

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