Martinz: Manipulation Tür und Tor geöffnet

LH-Umfrage entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Wo bleibt das Bekenntnis zum historischen Kompromiss?

Klagenfurt (OTS) - "In der Ortstafelfrage steht längst der Ruf Kärntens auf dem Spiel. Hauptverantwortlich dafür sind der Landeshauptmann und seine SPÖ", sagt heute VP-LPO LR Josef Martinz anlässlich der Präsentation der Privat-Umfrage des Landeshauptmannes zur Ortstafel-Frage. "Diese Umfrage entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Damit wurde der Manipulation Tür und Tor geöffnet", sagt Martinz. Nicht einmal der Poststempel befinde sich auf den Kuverts. "Soll das denn repräsentativ sein für die Meinung der Bevölkerung in Unterkärnten", fragt Martinz.

Mit seiner Privat-Erhebung habe der Landeshauptmann die Grundsätze einer unabhängigen und geheimen Umfrage torpediert. "Damit nähert sich Kärnten höchstens einer Bananenrepublik. Vor allem könne eine zweifelhafte Umfrage nicht als die Meinung der Kärntnerinnen und Kärntner dargestellt werden", sagt Martinz.

Er fordere noch einmal vom Landeshauptmann und den Bürgermeistern ein Bekenntnis zum historischen Kompromiss aus dem Vorjahr, mit dem Heimatverband, Slowenenvertreter und auch die Politik einverstanden waren. "Nur damit kann dieses mittlerweile leidige Thema ein Ende finden. Die Verantwortung von BZÖ und SPÖ ist jetzt gefragt. Alles andere ist verantwortungslose Politik auf dem Rücken unserer Bürger", so Martinz. (Schluss)

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