Kogler: Flunker-Politik bei e-card gegenüber Rechnungshof und Parlament wird Nachspiel haben

ÖVP soll nicht mauern, sondern sich schleunigst an Aufklärung beteiligen

Wien (OTS) - Werner Kogler, der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses forderte heute volle Aufklärung der Vorwürfe bei der E-card Vergabe: "Die ÖVP soll nicht mauern, sondern zur Aufklärung beizutragen. Sollte sich nämlich bewahrheiten, dass der Rechnungshof bewusst falsch oder lückenhaft informiert wurde, sollte sich zudem bewahrheiten, dass in der Rechnungshof-Ausschusssitzung zur Behandlung der chip-card vergangenen Dezember die Ministerin oder die Geschäftsführer des Hauptverbandes geflunkert haben, so wird das ein gewaltiges Nachspiel haben" so Kogler.

Mit der angedrohten Klage des ehemaligen Programmdirektors der SV-Chip Betriebs- und Errichtungsgesellschaft sind brisante Vergabedetails bekannt geworden. Insbesondere stellt sich die Frage, ob geheime - nicht protokollierte - Vergabeverhandlungen in Räumlichkeiten der ÖVP stattfanden. Und es stellt sich die Frage, wieso ein Angebot von rund 37 Mio. akzeptiert wurde, obwohl alle Berater und Fachleute von einer Summe von 20 bis 30 Mio. ausgingen. Hier wird es nicht genügen, Äpfel mit Birnen zu vergleichen und eine angebliche Verbilligung von 67 auf 37 Mio zu behaupten.

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