SPÖ-Neujahrskonferenz: Diskussion über Entlastung des Mittelstandes

Moser fordert Stärkung der öffentlichen Nachfrage

Wien (SK) - Eine Stärkung der öffentlichen Nachfrage forderte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser am Freitag bei der SPÖ-Neujahrskonferenz bei der Diskussion über das Thema Mittelstand. Es seien nicht nur Maßnahmen zur Stärkung der Konsumkraft, sondern auch mehr öffentliche Investitionen notwendig. Der Rückgang in diesem Bereich sei unter anderem der Grund für den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher wies darauf hin, dass eine Infrastrukturoffensive eine zentrale Forderung der SPÖ ist. Kritik übte Moser erneut an der Privatisierung der Post. Zu befürchten sei, dass es eine weitere Schließungswelle von Postämtern gibt und ein Drittel der Arbeitsplätze abgebaut werden. "Dagegen muss man sich wehren", betonte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. ****

Buchinger: Armutsbekämpfung nicht vergessen

Der Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger unterstrich, dass Entlastungen für den Mittelstand absolut notwendig sind. Man dürfe allerdings nicht vergessen, auch die Armutsbekämpfung in den Vordergrund zu rücken. Gerade der Anstieg der Armut habe in den letzen Jahren in Folge der Politik der Regierung Schüssel eine besorgniserregende Entwicklung genommen, daher bedürfe es hier besonderer Anstrengungen.

Bauer: Strukturelle Verteilungsdiskussion notwendig

SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer bekräftigte, dass es eine strukturelle Verteilungsdiskussion geben muss. "Man muss sich auch mit den unteren Einkommensbeziehern beschäftigen, denn es gibt eine zunehmende Schieflage bei der Verteilung." Die unteren Einkommensschichten seien in den letzten Jahren enorm belastet worden ebenso wie der Mittelstand, der immer mehr zerbröckelt. Nur Superreiche hätten von der Politik der Regierung Schüssel profitiert. Bauer verlangt, daher das ein Ausgleich hergestellt werden muss und das Kapital viel stärker zur Finanzierung der Systeme herangezogen wird.

Kaipel kritisiert zentralistische Bundesbeschaffung

Kritik an der "zentralistischen Bundesbeschaffung" übte SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel. Der Bericht der KMU-Forschung Austria bestätige genau die Befürchtungen und Positionen der SPÖ. So würden durch die Bundesbeschaffung die kleinen und kleinsten Unternehmen vom Markt gedrängt und Personal freigesetzt. Um einen Ausgleich zu finden, müssten die kleinen Unternehmen weite Strecken zurücklegen, Einsparungen durch die Bundesbeschaffung seien hingegen nicht belegbar. Im Gegenteil, sehr oft würden Einkäufe teurer - es komme in manchen Bereichen zu enormen Preissteigerungen; und es gebe nicht mehr die Vergleichbarkeit der Produkte. Service sei jetzt extra zu bezahlen. Das Gesetz zu den Änderungen zum Bundesbeschaffungsgesetz sei noch bis Dienstag in Begutachtung. Kaipel appellierte, diesem Gesetz im Parlament nicht zuzustimmen, da mit einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raums und einem fortgesetzten Sterben der kleinen Unternehmen zu rechnen wäre.

Kaiser: SPÖ gibt wichtiger Schicht eine Perspektive

Der Kärntner SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser betonte, dass die SPÖ mit dem Entlastungspaket für den Mittelstand einer wichtigen Schicht eine Perspektive gibt. So sei das Stabilhalten der Mittelschicht wichtig für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Um die Kaufkraft zu stärken, seien eine steuerliche Entlastung und eine Stärkung der Transferleistungen notwendig. Für Kaiser ist es auch von großer Bedeutung, dass das Paket in Zusammenhang mit dem gesamten Armutsbereich und mit einem sozialen Europa steht. Schließlich gehe es bei der Finanzierung um eine Verteilungsfrage, die neu zu stellen sei. Kaiser fordert darum eine höhere Besteuerung von Kapital: "Das Primat der Politik über der Ökonomie muss Priorität haben." (Schluss) ps/cs

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