LH Haider: Umfrage ergibt massive Ablehnung des Ortstafel-Lösungspaketes

85,1 Prozent Nein-Stimmen bei 40,3 Prozent Beteiligung - Lösung soll durch geheime Muttersprachenerhebung erfolgen

Klagenfurt (LPD) - Die von Landeshauptmann Jörg Haider initiierte Umfrage zur Ortstafelfrage hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Von den insgesamt 7.439 gültigen Stimmen haben 85,1 Prozent mit Nein zum vorgeschlagenen Lösungspaket gestimmt, 14,9 Prozent waren dafür. Die Beteiligung lag 40,3 Prozent. Die Auswertung erfolgte unter notarieller Aufsicht und unter Mitwirkung der Landeswahlbehörde. Die Bürgerbefragung sei im Hinblick auf die weitere Vorgangsweise in der Ortstafelfrage erfolgt, gab Haider heute, Freitag, die Ergebnisse in den betroffenen neun Gemeinden im Detail bekannt. Jeder Schritt habe im Konsens mit der Bevölkerung zu erfolgen, unterstrich Haider.

Er zieht als wichtigstes Fazit die Forderung nach einer geheimen Muttersprachen-Erhebung. Nur eine geheime Erhebung der Muttersprache könne als Grundlage einer dauerhaften Lösung der Ortstafelproblematik dienen, so der Landeshauptmann. Er beharre weiterhin darauf, die Meinung der Bevölkerung zu respektieren. Es sei außerdem auch nicht einzusehen, dass Teile von Kärnten in slowenischen Werken bzw. im Schulatlas als slowenischer Kulturraum aufscheinen würden. Im Übrigen würden auch die nötigen Unterschriften für den Fall einer Einleitung einer Volksbefragung bereits vorliegen.

Eine Verordnung für weitere Ortstafeln müsse die Bundesregierung erlassen, dazu werde es nicht kommen, weil es keine Einstimmigkeit innerhalb der Bundesregierung geben werde. Das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis selbst sei keine Grundlage für eine Lösung, erklärte Haider. Auch die Aufstellung von Ortstafeln über Anordnung des Bezirkshauptmanns sei nicht möglich, weil dazu die rechtliche Grundlage fehle. Es gebe weder eine Topografieverordnung noch eine Topografiebezeichnung. Außerdem sei auch eine Weisung ergangen, wonach jede Verordnung bezüglich Ortstafeln dem Straßenbaureferenten vorzulegen sei. Auch ein Moratorium sei keine Lösung.

Die Befragung habe klar ergeben, dass nicht auf der Grundlage von in sich widersprüchlichen Verfassungsgerichtshof-Erkenntnissen rechtliche Verpflichtungen erwachsen könnten, stellte Haider klar. Der Verfassungsgerichtshof werde sich, wie bereits in anderen Fällen geschehen, hier selbst korrigieren müssen.

Die Auswertung der Befragung im Detail: In Feistritz im Rosental (2.049 Stimmberechtigte/Stimmbeteiligung 32,2 Prozent) stimmten 83,3 Prozent gegen das Lösungspaket, 16,7 Prozent dafür. In St. Margarethen im Rosental (939/49,6 Prozent) gab es 88,5 Prozent Nein-Stimmen und 11,5 Prozent Ja-Stimmen. In St. Jakob im Rosental (3.516/37,6 Prozent) sagten 83,9 Prozent nein zum Lösungspaket und 16,1 Prozent ja. In Bleiburg (3.055/46,4 Prozent) waren 85,4 Prozent dagegen, 14,6 Prozent dafür. In Eisenkappel-Vellach (2.022/31,2 Prozent) votierten 78,6 Prozent gegen das Lösungspaket und 21,4 Prozent dafür. In Globasnitz (1.331/26,3 Prozent) gab es 73 Prozent Nein-Stimmen und 27 Prozent Ja-Stimmen. In Neuhaus (973/50,9 Prozent) stimmten 86,8 Prozent gegen das Lösungspaket und 13,2 Prozent dafür. In St. Kanzian am Klopeiner See (3.254/45,6 Prozent) sagten 89,2 Prozent nein und 10,8 Prozent ja. In Sittersdorf (1.695/43,9 Prozent) gab es 87,9 Prozent Nein- und 12,1 Prozent Ja-Stimmen.
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