AK: Keine Entwarnung bei Dienstleistungsrichtlinie

Tumpel: Rechtsdurchsetzung und Sanktionen völlig offen - Bundesregierung muss sich für schlagkräftige Kontrollbehörden einsetzen

Wien (OTS) - "Ich warne vor dem Irrglauben, die Dienstleistungsrichtlinie sei bereits durch zahlreiche Abänderungsanträge entschärft," sagte AK Präsident Herbert Tumpel heute bei der Eröffnung einer Podiumsdiskussion zur Dienstleistungsrichtlinie. Durch die bisherigen Stellungnahmen der Arbeitnehmerorganisationen wurden in der europäischen Debatte zwar wichtige Argumente aufgegriffen, doch der Ausgang der Abstimmung im Europäischen Parlament und im Rat ist völlig ungewiss. Auf Einladung der AK diskutierten Abgeordnete der vier größten europäischen Parlamentsfraktionen das heikle Vorhaben, das im Februar im Europäischen Parlament zur Abstimmung liegt: Maria Berger (Sozialdemokratische Fraktion), Othmar Karas (Fraktion Europäische Volkspartei), Karin Resetarits (Fraktion der Liberalen) und Karl Öllinger (Die Grünen). "Gewaltige Verschlechterungen kommen durch die Dienstleistungsrichtlinie auf unsere Beschäftigten und Unternehmen zu - unabhängig von ihrer Branche," sagte Tumpel. Nicht nur für klassische "Dienstleister" ist die Dienstleistungsrichtlinie ein enormes Problem. Auch die Regelung für Leiharbeitsfirmen ist noch völlig ungewiss. Selbst wenn das Arbeitsrecht aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen wird, bleibt die offene Frage der Rechtsdurchsetzung, -vollstreckung und Sanktionierung. Die AK fordert von der Bundesregierung, als unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie effiziente, schlagkräftige und vernetzte Kontrollbehörden in Europa. "Bei jeder Beschäftigung in Österreich müssen zwingend österreichische Löhne gezahlt werden. Aber ohne Kontrolle können wir österreichische Arbeitsplätze und unsere Beschäftigten nicht schützen. Wir brauchen ein starkes Durchgriffsrecht," so Tumpel.

Zwar hat der Binnenmarktausschuss beschlossen, das Arbeitsrecht vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie auszuklammern. Die Entscheidung im Europäischen Parlament und im Rat stehen aber noch aus - der Ausgang ist also völlig ungewiss. Selbst wenn das Arbeitsrecht ausgenommen würde, bleibt das Grundproblem ungelöst: Es gibt keine Rechtsdurchsetzung, keine -vollstreckung und keine Sanktionen gegenüber ausländischen Anbietern. Ein Beispiel: Die bereits gültige Entsenderichtlinie besagt, dass sich ausländische Firmen an die österreichischen Mindestlöhne halten müssen, wenn ihre Mitarbeiter in Österreich arbeiten. Es gibt jedoch keine echte Kontrolle, und keine Strafandrohung für Verstöße. "Und selbst wenn es eine österreichische Kontrollbehörde gäbe," kritisiert Tumpel, "dann hätte diese österreichische Behörde keine Chance, tatsächlich Sanktionen gegen die im Ausland sitzende Firma zu verhängen." Der Grund? Außer mit Deutschland hat Österreich keine Vollstreckungsübereinkommen mit den anderen EU Staaten, die es ermöglichen würden, tatsächlich Sanktionen gegen im Ausland sitzenden Arbeitgeber zu verhängen. "Daher fordere ich von der österreichischen Bundesregierung", so Tumpel weiter, "unverzüglich für effiziente Instrumente zu sorgen, die gewährleisten, dass bei jeder Beschäftigung in Österreich auch österreichische Löhne gezahlt werden." Es ist notwendig, entsprechende behördliche Befugnisse vorzusehen und die betreffende Behörde mit ausreichenden Ressourcen auszustatten.

Ein Beispiel aus der Praxis: Theoretisch können deutsche Autoraser für Geschwindigkeitsübertretungen in Österreich belangt werden, weil es ein entsprechendes Vollstreckungsübereinkommen gibt. Aus rein technischen Gründen ist diese Sanktionierung derzeit jedoch nicht möglich, da die deutschen Behörden dafür ein Foto des Autofahrers benötigen, und nicht ein Foto des Autokennzeichens. Mit anderen Staaten gibt es nicht einmal ein derartiges Abkommen.

Anstatt sich in Europa für eine Dienstleistungsrichtlinie mit Herkunftslandprinzip einzusetzen, muss die Bundesregierung alles daran setzen, dass die Behörden der Herkunftsländer auch tatsächlich gegen die ausländischen Arbeitgeber vorgehen und im Falle von Verstößen Sanktionen verhängen, wenn diese österreichische Löhne unterlaufen. Tumpel wies auch auf die offene Frage hin, wie die Kontrolle, Rechtsdurchsetzung und -vollstreckung bei Nicht-EU-Firmen und Nicht-EU-Arbeitskräften zu handhaben ist.

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