EU-Verfassung: Kickl: FPÖ fordert Ende der Debatte

Schüssel und Co. haben Angst vor vox populi - SPÖ soll sich nicht als EU-kritische Partei aufspielen

Wien (OTS) - Ein Ende der sinnlosen Debatte über eine Neubelebung der EU-Verfassung forderte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

"Die Verfassung ist tot", wiederholte und bekräftigte Kickl die Aussage des niederländischen Außenministers Bernard Bot. Das solle gefälligst auch Bundeskanzler Schüssel zur Kenntnis nehmen und seine absurden Reanimationsmaßnahmen einstellen. "Natürlich würde es Schüssels Selbstverliebtheit schmeicheln, wenn er sich als ‚Retter’ der EU-Verfassung feiern lassen könnte", meinte Kickl. "Aber das wird glücklicherweise nicht der Fall sein."

Dank der Volksentscheidungen in Frankreich und den Niederlanden habe diese Verfassung keine Zukunft, und das sei auch gut so. Und wenn sie Schüssel schon so ein Anliegen sei, solle er das Volk darüber abstimmen lassen, wie es die FPÖ in ihrem Volksbegehren "Österreich bleib frei" fordere. "Aber vor der vox populi habe unsere Mächtigen offenbar zuviel Angst, und zwar nicht nur die ÖVP mit ihrem orangen Appendix, sondern auch SPÖ und Grüne", kritisierte Kickl.

Gerade die SPÖ solle sich jetzt nicht als EU-kritische Partei aufspielen. Denn genauso wie die ÖVP habe sie eine Volksabstimmung verhindert und im Parlament jubelnd für die Ratifizierung der Verfassung gestimmt. "Gusenbauer soll nicht glauben, daß die Österreicher das vergessen haben", erklärte Kickl. "Die SPÖ ist genauso EU-fanatisch wie die ÖVP. Das Skeptikermäntelchen, das sie sich jetzt umhängt, ist mehr als durchsichtig."

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