SPÖ-Neujahrskonferenz - Schratzenstaller: Kapital in letzten Jahren stark entlastet, Arbeit und Verbrauch stark belastet

Wien (SK) - "Während Arbeit und Verbrauch in den letzten Jahren in Österreich einer steigenden Abgabenlast ausgesetzt waren, sinkt die Abgabenlast auf Kapital", so Margit Schratzenstaller, Expertin des WIFO, am Freitag bei der SPÖ-Neujahrskonferenz. Dies widerspreche auch dem internationalen Trend der EU-15. Hier sei die Abgabenlast auf Verbrauch, Arbeit und Kapital gleichmäßig gestiegen. Darüber hinaus stellte Schratzenstaller fest, dass die steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die mittleren Einkommensbezieher mittlerweile wieder überkompensiert wurden. ****

Schratzenstaller hielt eingangs fest, dass sie den Mittelstand einerseits traditionell als unternehmerischen Mittelstand - also Selbstständige, FreiberuflerInnen und KMU - und andererseits die mittleren Einkommensschichten der unselbstständigen ArbeitnehmerInnen auffasse. Da hier eine Abgrenzung schwer sei, zog die Expertin für die Unternehmen eine EU-Definition anhand der Angestelltenzahlen sowie des jährlichen Umsatzes heran.

Die steuerlichen Maßnahmen der letzten Jahre wie Konjunktur- und Wachstumspakete seien auch für den unternehmerischen Mittelstand von Bedeutung gewesen, so Schratzenstaller. Besonders die Prämien seien hier für den Mittelstand von Bedeutung gewesen, weil diese auch Unternehmen ohne bzw. mit sehr niedrigen Gewinnen in Anspruch nehmen könnten. "Allerdings wurden diese Maßnahmen aus verschiedenen Gründen von den kleineren Unternehmen unterdurchschnittlich in Anspruch genommen", sagte Schratzenstaller. Die Steuerreform 2004/05 habe für KMU bei der KöSt nur dann Vorteile gebracht, wenn diese auch KöSt bezahlen müssten. "Die Gruppenbesteuerung bringt den kleinen und mittleren Unternehmen kaum etwas." Die steuerliche Begünstigung einbehaltener Gewinne würde KMU auch weniger bringen als großen Unternehmen, da hier relativ wenig Geld einbehalten werde, stellte die WIFO-Expertin fest.

Eine besonders hohe Belastung für die KMU stellen die hohen Lohnnebenkosten dar. "Die Lohnnebenkostensenkungen seit 2000 kommen auch den KMU zugute. Allerdings wurden diese zu einem großen Teil durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge kompensiert", argumentierte Schratzenstaller.

Statistisch würde sich zeigen, dass sich im langfristigen Trend seit 1980 der Anteil der direkten Steuern an der Steuerstruktur stark erhöht habe, die individuellen Steuern und Vermögenssteuern würden sinken. Im internationalen Vergleich würde auffallen, dass besonders der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge deutlich über dem internationalen Durchschnitt, sowohl der OECD, als auch der EU 15 liegen. "Die effektive Belastung von 1995 bis 2003 zeigt, dass eine steigende Abgabenlast sowohl auf Verbrauch, Arbeit und Kapital in Europa festzustellen ist. In Österreich steigen die Steuersätze auf Verbrauch und Arbeit ebenfalls, beim Kapital sinken sie aber im selben Zeitraum", so Schratzenstaller.

Tatzreiter: Stärkung der Kaufkraft ist notwendig

Als "klassischer Vertreter des Mittelstandes" berichtete Billfried Tatzreiter, Eigentümer und Geschäftsführer von Haardt & Krüger von den Problemen, mit denen die mittelständischen Unternehmen zurzeit zu kämpfen haben. Sein Unternehmen habe im Jahr 2000 noch 11 Mitarbeiter beschäftigt, aktuell nur mehr sechs. Die Mittelstandsunternehmen blieben zwischen Luxusgeschäften und der Billigschiene auf der Strecke; nur wenige würden es schaffen, sich in einem dieser boomenden Bereiche zu positionieren. Die von der Regierung durchgeführte Senkung der Körperschaftssteuer, bringe ihm als Mittelunternehmer "Null", weil er ohnehin die Mindest-Köst zahle, so Tatzreiter. Das größte Problem sei die deutlich spürbare "Kaufzurückhaltung".

"Wir sind auf Menschen angewiesen, die konsumieren können", so Tatzreiter. Eine Kaufkraftstärkung sei für das Überleben des Mittelstandes unbedingt notwendig. Von einer Verlängerung der Öffnungszeiten würde er sich nicht viel erwarten, denn die Menschen könnten nur dann mehr konsumieren, wenn sie mehr Geld zur Verfügung haben. "Wir leben davon, dass möglichst viele Menschen möglichst viel verdienen und wir daher möglichst viel Umsatz machen. Dann würden wir auch gern möglichst viel Steuern zahlen", so Tatzreiter.

Die Folge eines Konkurses eines Einzelunternehmers sei ein Privatkonkurs und "so schnell kann der Unternehmer gar nicht schauen, findet er sich in der Sozialhilfe wieder", machte Tatzreiter auf die Folgen des aktuellen Pleitenrekords in Österreich aufmerksam. (Schluss) se/js

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