VP-Tschirf: Bei der Wiener SPÖ weiß die linke Hand nicht was die rechte tut!

SPÖ-Kurswechsel einmal anders: Bürgermeister Häupl kann sich jetzt doch Ausgliederungen im Bereich des Wiener Magistrats vorstellen

Wien (OTS) - Verwundert reagierte heute der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, auf Aussagen von Bürgermeister Häupl in einem Interview in einer Tageszeitung: "Vor kurzem hat der Wiener SPÖ-Chef Ausgliederungen im Bereich des Wiener Magistrats noch kategorisch abgelehnt und seinen Finanzstadtrat abblitzen lassen. Plötzlich erfahren wir, dass sich Häupl aufgrund von Effizienzkriterien Ausgliederungen sehr wohl vorstellen kann. Was gilt jetzt in der SPÖ?" Die offensichtliche Verwirrung in der SP-Stadtregierung ist um so mehr verwunderlich, als sich Häupl mit seinen aktuellen Aussagen gegen die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten stellt.

Kurswechsel: Häupl stellt sich gegen Gewerkschaft und Sima und seine früheren Aussagen

Selbst SP-Umweltstadträtin Sima erging sich in einem totalen Diskussionsverbot was mögliche Ausgliederungen im Entsorgungsbereich betrifft. Finanzstadtrat Rieder hatte zu Jahresende 2005 laut über Kostenoptimierungspotenziale in der Wiener Verwaltung nachgedacht und damit Forderungen der ÖVP Wien bestätigt, dass eine Wiener Verwaltungsreform dringend notwendig ist. Prompt wurde er von Sima konterkariert: "Kommt nicht in Frage". Die Gewerkschaft tönte, man werde die Ausgliederungsphantasien mit allen Mitteln bekämpfen. Gipfel der Ablehnungsfront war die Zurechtweisung des Bürgermeisters persönlich. Rieder sei missinterpretiert worden: "Es ist weder an eine Privatisierung, noch an eine Ausgliederung gedacht." Seit heute ist für die Wiener SPÖ eine Ausgliederung sehr wohl denkbar: "Das ist eine pragmatische Entscheidung nach Effizienzkriterien und nach der Notwendigkeit für das Budget." "Weiß die SPÖ, die für die Politik dieser Stadt die Verantwortung trägt, eigentlich, was sie will?", fragt Tschirf.

2006 beginnt für die Wiener SPÖ mit Misserfolgen

Das neue Jahr steht unter keinem guten Vorzeichen, was die Politik der SPÖ für die Stadt Wien betrifft. Bei der wichtigen Frage betreffend die Wiener Verwaltungsreform und den damit verbundenen Ausgliederungen, weiß die linke Hand der Stadtregierung nicht was die rechte tut. Der Wissenschaftsstandort Wien gerät massiv in Gefahr, Teile der BOKU wandern nach Tulln ab, jetzt ist Niederösterreich Favorit hinsichtlich des Standortes der neuen Eliteuniversität. "Gerade während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs finden die Sozialdemokraten keine Position zu Europa", kritisiert der Wiener VP-Klubobmann. Führende SPÖ-Politiker üben sich in billigem Populismus, gegenseitigen Zurechtweisungen und den parteiinternen Europakurs dominieren die Schlagzeilen. Und zu guter Letzt verärgert die SPÖ-Stadtregierung die Wiener Autofahrer mit einer sinnlosen, nicht durchdachten flächendeckenden Tempo 50 Geschwindigkeitsbeschränkung. "Die Wienerinnen und Wiener haben Besseres verdient als eine kopflose Stadtregierung", so Tschirf abschießend.

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