Busunternehmer: Mittelstand stärken und Regionalverkehr im ländlichen Raum sichern!

Bundestagung 2006 der Autobusunternehmer in Wels: Stärkung der mittelständischen Verkehrsanbieter soll Aushöhlung des Öffentlichen Nahverkehrs verhindern!

Wien (PWK015) - Für knapp 700 Millionen Personentransporte pro
Jahr auf Österreichs Straßen zeichnet das öffentliche Verkehrsmittel Bus verantwortlich. Durch die im Juli 2005 veröffentlichten Vorschläge für eine EU-weite Reform des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) ist das Funktionieren dieses Systems gefährdet. Die Kritik der Busunternehmer am europäischen Verordnungsentwurf richtet sich vor allem gegen die geplante Verlagerung der Entscheidungsstrukturen weg von den Verkehrsunternehmen, die einer Verstaatlichung des Nahverkehrs gleich komme. "Die mittelständische Autobuswirtschaft ist das Rückgrat im Öffentlichen Nahverkehr. Dieses Rückgrat wird auch in Zukunft noch gebraucht und darf nicht gebrochen werden!", forderte Renate Römer, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich, zum Auftakt der am Donnerstag in Wels eröffneten Bundestagung 2006 der Autobusunternehmungen.

Eine Stärkung dieses österreichischen Nahverkehrs-Rückgrates forderten Österreichs Busunternehmer in der anschließenden Diskussion mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Helmut Kukacka. Die aktuellsten Zahlen der Energie-und Unfallbilanz auf der Straße stützten dabei die Argumente der Buswirtschaft für eine weitere Forcierung des Autobusses im Öffentlichen Verkehr. Mit einem Verbrauch von einem halben Liter Diesel je 100 Kilometer pro Person und lediglich von zwei Unfalltoten im Jahr 2005 gilt der Bus als ökologischstes und sicherstes Verkehrsmittel. Speziell im ländlichen Raum übernehmen Busunternehmen, die nicht mehr als fünf Omnibusse im Einsatz haben, wesentliche Aufgaben im Bereich der Pendler- und Schülerbeförderung.

Großunternehmungen mit Flotten von 30 und mehr Autobussen sind in Österreich eine Seltenheit. Nur rund drei Prozent aller Busunternehmen erreichen diese Betriebsgröße. Die Nahverkehrsstruktur, auf die der Entwurf der EU-Kommission abstellt, sei jedoch überwiegend auf europaweit tätige Verkehrsdienstleister bzw. Globalplayer maßgeschneidert. "Diese Struktur ist in Österreich jedoch nicht vorhanden. 80 Prozent unserer Unternehmen haben nicht mehr als 5 Busse, sichern jedoch einen Großteil der weit über 10.000 Arbeitsplätze in der Branche," sagt Karl Molzer, Obmann des Fachverbandes der Autobusunternehmungen in der WKÖ. Bei einer Realisierung der EU-Vorschläge drohe daher ein unkreativer Wettbewerb sowie die Verlagerung der Verkehrsdienstleistungen an ausländische Großunternehmer, so die Botschaft der Busunternehmer an die Bundesregierung.

Für Staatssekretär Kukacka zählt die Garantie der Rechtssicherheit für Verkehrsverbundlösungen nach europäischen Standards zu den Hauptfunktionen der ÖPNV-Reformvorschläge der EU-Kommission. In den EU-Regelungen finden sich daher bereits auch die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes wieder. Kukacka:
"Dennoch ist es uns wichtig, die funktionale und lebendige Struktur des Regionalverkehrs - gerade im ländlichen Raum - aufrecht zu erhalten. Maßnahmen zur Stärkung der mittelständischen Buswirtschaft sind daher in jedem Fall erforderlich." Kukacka versprach, die fachliche Beurteilung der Busbranche in den österreichischen Standpunkt zur EU-Reform einfließen zu lassen: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Verbesserungsvorschläge. Damit können die wesentlichsten Inhalte gleich in die Ende Jänner 2006 stattfindende erste Diskussionsrunde aller 25 EU-Mitgliedsstaaten zur ÖPNV-Reform in Brüssel einfließen." Auch von Seiten der anderen ÖPNV-Teilnehmer seien bereits Änderungswünsche angekündigt worden. Die österreichische Bundesregierung werde die Interessen der heimischen Verkehrswirtschaft zu einem wesentlichen Anliegen der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr machen, so Kukacka. "Die Busunternehmer werden sich jedoch - trotz dieser grundsätzlichen Kritik - voll einbringen und haben bereits ein umfassendes Gutachten zur EU-Verordnung abgegeben" betont Fachverbands-Geschäftsführer Paul Blachnik: "Man muss jedoch zum jetzigen Zeitpunkt bezweifeln, dass der Entwurf speziell auf die Gleichbehandlung des Mittelstandes sanierbar ist", schließt er. (JR)

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